Seit LH-Stv. Haimbuchner das Wohnbauressort Ende 2009 übernommen hat, sinken die Wohnbeihilfenzahlen von Jahr zu Jahr, obwohl zeitgleich die Mieten stark steigen. „Tatsächlich ist es sogar schlimmer. Die Wohnbeihilfenzahlen sinken nicht trotz, sondern wegen steigender Mieten. Sobald die Miete inklusive Steuern über 7 Euro pro Quadratmeter steigt, kann für diese Wohnung keine Wohnbeihilfe mehr beantragt werden. Wohnungen unter 7 Euro Miete sind aber de facto nicht mehr zu finden – vor allem nicht im Zentralraum“, so SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner. Er appelliert daher an Haimbuchner diesen Kardinalfehler im Wohnbeihilfensystem spätestens bis zum Sommer zu reparieren, um das Problem nicht auch noch in die nächste Landtagsperiode zu verschleppen.

Wohnbeihilfe braucht tragfähiges Fundament.

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

Von 2010 bis 2019 haben 11.800 OÖ-Haushalte Wohnbeihilfe verloren

Die Zahlen des Wohnbauressorts in den jährlichen Bilanzen sprechen für sich: im Jahr 2010 (vor den ersten Einschnitten von Haimbuchner) umfasste die Wohnbeihilfe 85,1 Mio Euro für insgesamt 36.968 Haushalte. Im Jahr 2019 – nach zahlreichen Einschnitten und der Nicht-Anhebung der 7-Euro-Grenze seit 10 Jahren – umfasste die Wohnbeihilfe nur mehr 52 Mio Euro (-33,1 Mio Euro) für insgesamt 25.193 Haushalte (-11.775). Wenn LH-Stv. Haimbuchner trotz dieser Zahlen aus seinem Ressort in der heutigen Pressekonferenz auch noch erklärt, dass in Linz die Miete für Wohnungen 5,7 Euro beträgt, dann hat das den Charakter einer Schutzbehauptung.

Gefährliche Ghettoisierung droht

LH-Stv. Haimbuchner hat nun mehrfach öffentlich erklärt, dass Menschen, die Wohnbeihilfe brauchen, eben Wohnungen mit geringerer Miete als 7 Euro (inklusive Steuer) beziehen sollen. „Das ist nichts anderes als ein Schritt in Richtung Ghettoisierung. Solche kurzsichtigen Maßnahmen rächen sich in der Wohnungs- und Stadtentwicklung. Außerdem schaden sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnt Lindner.