Jetzt wird sich zeigen, wer im Bund OÖ-Interessen vertritt!

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

Anschober stößt erneut alle PartnerInnen vor den Kopf.

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder

Anschobers Covid-Gesetzespaket wird einhellig vom Land, von den Kommunen und der SPÖ-Oberösterreich abgelehnt. „Anschober überschreitet sämtliche verfassungsrechtlichen Grenzen und versagt erneut bei der gemeinsamen Bewältigung der Covid-Krise. Unter diesen Umständen sind alle oberösterreichischen ParlamentarierInnen – sämtlicher Parteien – gefordert, im National- und Bundesrat dieses schlechte Gesetzespaket abzulehnen“, appellieren SPÖ-Klubvorsitzender Lindner und SPÖ-Gesundheitssprecher Binder an die oberösterreichischen Bundes- und NationalrätInnen.

Verfassungsrecht zeigt falschen Bundesregierungsbehauptungen Grenzen auf

Die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung, dass sie Begriffe öffentlich zu setzen versucht, bevor sie in Gesetzesform gegossen sind, kommt an ihre Grenzen: So wird auch von den VerfassungsjuristInnen des Landes Oberösterreich in der Begutachtungsstellungnahme zum jüngsten Anschober Epidemie-Gesetzespaket aufgezeigt, dass beim Freitesten die Grenze der Freiwilligkeit deutlich überschritten wird. „Wenn mit massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit gedroht wird, dann ist das keine Freiwilligkeit, sondern harter hoheitlicher Druck. Anschober weiß das und sollte das Kind auch beim Namen nennen“, stellt Lindner klar.

Impfstrategie wird nur durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe gelingen

„Österreich ist kein Kaiserreich mehr“, teilt SPÖ-Gesundheitssprecher Binder dem amtierenden Gesundheitsminister Anschober mit. Die Art und Weise, wie dieser mit PartnerInnen umspringt, erinnert an feudale Verhältnisse. „Er verordnet was zu tun ist und Länder und Gemeinden sollen die Arbeit machen. Kostenentschädigung gibt es keine, Zeit zum Begutachten auch kaum. Dieses höfische Gehabe macht mir Sorgen, wenn ich an die Umsetzung der Impfstrategie denke. Wir brauchen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, ohne Message-Control und PR-Tricks“, fordert Binder.

Foto: Land OÖ, Stinglmayr