In der heutigen EU-Ausschusssitzung des Oö. Landtags war nur eine Subsidiaritätsprüfung zur EU-Mindestlohn-Richtlinie auf der Tagesordnung. Die Diskussion darüber war dafür umso heftiger. Für SPÖ-Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner ist diese Richtlinie ein erster Schritt gegen Lohndumping in Europa: „MAN-Steyr droht zugesperrt zu werden, weil die Löhne in Polen nur einen Bruchteil von Österreich ausmachen. Wenn die EU dagegen vorgeht, dann muss das auch der Oö. Landtag unterstützen. Stattdessen hat Schwarzblau die Richtlinie mit ihrer Mehrheit heute aus formalen Gründen abgelehnt. Das ist ein Tiefschlag für die in Steyr bedrohten Arbeitsplätze“.

SPÖ konsequent gegen Lohndumping in Europa

Die EU wurde als bloße Wirtschaftsunion gegründet und hat im Laufe der Jahre immer mehr Einfluss in verschiedensten Lebensbereichen bekommen. „Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Wirtschaft auf sehr viele Lebensbereiche Einfluss hat – von Verpackungsgrößen bis hin zum Konsumentenschutz. Löhne waren bislang nicht EU-Kompetenz, weil alle davon ausgegangen sind, dass diese im vereinten Europa bald auf ein gleichmäßiges Niveau ansteigen werden. Dieser Prozess läuft jedoch schleppend, was mittlerweile zu Lohndumping innerhalb Europas führt – siehe MAN-Steyr, das der Mutterkonzern wegen billiger Löhne nach Polen absiedeln will. Wenn diese EU-Richtlinie dazu beiträgt, solche Missstände zu verhindern, dann brauchen wir sie – gerade im Interesse Oberösterreichs“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Lindner klar.

Formale Gründe sind wichtig, aber nicht in Stein gemeißelt

Wenn ÖVP und FPÖ ihre Ablehnung der EU-Mindestlohnrichtlinie mit mangelnder Kompetenz in diesem Bereich begründen, so ist das nicht automatisch falsch. Es ist aber ein gefährliches Signal, weil der Oö. Landtag auch häufig für Gesetzes- und auch Verfassungsänderungen im Bund und der EU eintritt. „Wenn die EU nun eine Maßnahme setzt, die an der Kompetenzgrenze liegt und im Sinne Oberösterreichs ist, dann sind wir dafür. Für den Erhalt von MAN-Steyr und gegen Lohndumping!“ so Lindner.

Foto: Land OÖ