Das AMS OÖ hat Anfang Dezember mehr als 10.000 zusätzliche Arbeitslose im Jahresvergleich gemeldet. Weitere 62.000 OberösterreicherInnen sind in Kurzarbeit. Branchenvertreter warnen vor einer Pleitewelle im Frühjahr 2021. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner hat deshalb im heutigen Budgetlandtag einen Dringlichkeitsantrag für rasche Hilfe des Landes Oberösterreich eingebracht: „Die Krise ist jetzt da, deshalb müssen wir sie auch jetzt bekämpfen – nicht erst in 5 Jahren, wie das Landeshauptmann Stelzer will. Deshalb rasch aus der Krise herausinvestieren, mit Schulbau, mit Wohnbau, mit Angeboten für Langzeitarbeitslose. Denn wer rasch hilft, hilft doppelt!“ Trotz der hohen Arbeitslosigkeit erhielt der SPÖ-Antrag im heutigen Landtag keine Mehrheit.

Landtag ist kein Bankomat des Landeshauptmanns

Die Budgetänderungen für 2021 lehnt die SPÖ aus inhaltlichen und handwerklichen Gründen ab. Inhaltlich fehlen die nötigen Schwerpunkte zur Krisenbekämpfung – keine Schulbauoffensive, keine Wohnbauoffensive, durch das Aushungern der Gemeinden brechen auch dort die Investitionen weg. Handwerklich fehlt es den Budgetänderungen an Transparenz. „Im Grunde genommen holt sich Stelzer 191 Millionen Euro für seinen 5-Jahres-Plan und sagt dem Landtag nicht einmal wofür er es verwendet. Dabei ist der 5-Jahres-Plan bislang nicht einmal vom Landtag beschlossen worden und trotzdem heben alle schwarzblauen Abgeordneten folgsam die Hände. Erfahrene Parlamentarier wie Klubobmann Dörfel müssten wissen, dass sie damit die Budgetverantwortung des Landtags unterwandern“, argumentiert Lindner.

Gemeinsame Beschlüsse zum LASK-Stadion, zum Plastikpfand und zu Kasernen

Neben den inhaltlichen Bruchlinien beim Budget 2021 und bei der Mittelfristplanung gab es in der heutigen Budgetsitzung auch überparteiliche Zusammenarbeit: So hat die SPÖ gemeinsam mit allen anderen Parteien der 30-Mio-Euro-Förderung für das neue Stadion auf der Linzer Gugl zugestimmt. „Es ist nur angemessen, dass von Landesseite die großartigen sportlichen Erfolge des LASK auch finanziell gewürdigt werden“, so Sportsprecher Lindner. In Sachen Pfandsystem für Plastikflaschen und Vermeidung von Einweg-Plastik ist es Umweltsprecherin Gerda Weichsler-Hauer gelungen eine 4-Parteien-Bundesresolution in Richtung Wien zu senden. Für den Erhalt der Kasernen als Sicherheitsinseln hat sich von Seiten der SPÖ Sicherheitssprecher Hermann Krenn gemeinsam mit den Kollegen der anderen Parteien ausgesprochen.

Foto: Land OÖ, Stinglmayr