Seit dem Amtsantritt von Wohnbaureferent Haimbuchner nach der Landtagswahl 2009 sinkt die Wohnbeihilfe in Oberösterreich von Jahr zu Jahr ab. Das liegt einerseits an Haimbuchners Wohnbeihilfen-Kürzungen für Alleinerziehende und Studierende und andererseits an der fehlenden Valorisierung. „Während die Mieten jährlich im doppelten Ausmaß der Inflation steigen, weigert sich Haimbuchner seit 2009, die Mietzinsobergrenze von 7 Euro für die Wohnbeihilfe anzuheben. Für jede Wohnung, die mehr als 7 Euro pro Quadratmeter brutto kostet, kann also in Oberösterreich gar keine Wohnbeihilfe beantragt werden“, zeigt der neue stellvertretende Klubvorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs und Wohnbausprecher Peter Binder auf.

Miete oft so teuer, dass keine Wohnbeihilfe möglich ist!

Wohnbausprecher Peter Binder

Wohnbeihilfe von 85,1 Mio im Jahr 2010 auf 52 Mio im Jahr 2019 gesunken

„Unter normalen Umständen müsste bei steigenden Mieten eigentlich mehr Wohnbeihilfe ausbezahlt werden. Schließlich liegt der Zweck der Wohnbeihilfe ja darin, leistbares Wohnen zu ermöglichen“, gibt Binder zu bedenken. Auch der Oö. Landesrechnungshof hat in einer Prüfung festgestellt, dass die Mieten in Oberösterreich von 2009-2017 um 28% gestiegen sind, während die allgemeine Teuerung in diesem Zeitraum bei 16% lag. Die ausbezahlten Wohnbeihilfen entwickeln sich hingegen in die Gegenrichtung – sie werden aufgrund Haimbuchners Politik immer weniger. Von 2010 bis 2019 sind sie von 85,1 Mio Euro um 39% auf 52 Mio Euro gesunken (Daten sind jeweils den Rechnungsabschlüssen des Landes OÖ entnommen). „Um den Wohnbeihilfen-Standard von 2010 auch nur zu halten, müsste Haimbuchner heute mehr als doppelt so viel Wohnbeihilfe ausschütten, als er tatsächlich tut. Es ist daher unglaubwürdig und unehrlich, wenn er heute in der Landespresse eine kräftige Erhöhung ankündigt, von der erst wieder die meisten MieterInnen ausgeschlossen sind, weil ihre Mieten zu teuer sind“, fordert Binder den blauen Wohnbaureferenten auf, endlich sein kaputtes Wohnbeihilfen-Regime zu reparieren.