„Seit 2004 läuft die Breitbandoffensive des Landes Oberösterreich und trotzdem sind wir beim Breitbandausbau nur neuntes Bundesland. Warum liegen alle anderen Bundesländer vor Oberösterreich?“ wird SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor beim zuständigen Wirtschaftslandesrat Achleitner nachfragen. Außerdem fordert Gesundheitssprecher Peter Binder von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander volle Transparenz zu den anstehenden Corona-Massentests: „Wer wird wann getestet? Wer ist für den reibungslosen Ablauf verantwortlich und gibt es Konsequenzen, wenn man sich nicht testen lässt?“ Verkehrssprecher Erich Rippl wird Verkehrslandesrat Steinkellner fragen, warum der Ersatz für die Fußgängerüberführung beim Bahnhof Ried um Jahre länger dauert als versprochen.

Wir fordern im Landtag Transparenz ein!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Neubau Bahnhof Ried erst im Jahr 2027

„Seit 2018 fehlt bereits die zuerst gesperrte und 2019 abgerissene Fußgängerbrücke beim Bahnhof Ried. Die Bewohner der Stadtteile Wegleiten und Auleiten müssen seitdem ständig große Umwege in Kauf nehmen, um ins Rieder Stadtzentrum zu kommen. Dabei wurde ihnen im Sommer des Vorjahres von Steinkellner selbst versprochen, dass die Ersatzlösung nicht lange dauern wird. Wenn es nun tatsächlich vor dem Neubau 2027 keine Ersatzlösung gibt, dann ist das ein glatter Wortbruch von Steinkellner“, so SPÖ-Verkehrssprecher Rippl.

500 Teststraßen für Corona-Massentests

Wie groß der Beitrag der von der Bundesregierung überfallsartig angekündigten Massentests bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist, lässt sich noch schwer beurteilen. „Mir geht es darum, für die Bevölkerung Klarheit zu schaffen, wie die Massentests ablaufen werden und was es dabei zu beachten gibt. In der Slowakei gab es etwa das Druckmittel, dass Menschen, die sich nicht testen ließen, stattdessen eine Quarantäne einhalten mussten – ob so etwas auch in Österreich geplant ist, muss rechtzeitig öffentlich geklärt werden“, so Binder. Auch Personal-, Kosten- und Haftungsfragen sind noch offen.

Breitbandoffensive im Rückwärtsgang?

Breitbandmillionen, Ausbauoffensiven, Digitalisierungsschwerpunkte – viele Überschriften haben ÖVP-Landeshauptleute und ÖVP-Wirtschaftslandesräte in den vergangenen Jahren dazu produziert. „Die Frage ist aber, ob sie ernsthaft Wirkungen erzielt haben? Denn tatsächlich weist der staatliche Regulator auch im jüngsten Bericht Oberösterreich als Bundesland mit der schlechtesten Breitband-Downloadleistung aus. Haben alle anderen Bundesländer besser gearbeitet oder was ist hier los?“ fordert Makor Antworten ein.

Foto: Land OÖ