191-Millionen-Freibrief für Stelzer im Nachtrag 2021 ist Selbstaufgabe des Landtags

Nein sagt die SPÖ-Fraktion heute im Finanzausschuss zum Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2021. Die Gründe dafür bringt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf den Punkt: „Das für 2020/2021 beschlossene Doppelbudget ist hinfällig und muss zumindest für das kommende Jahr völlig neu geschnürt werden, weil Corona alles geändert hat. Stelzers Versuch mit einem aufgeblasenen Nachtrag für ein Budgetjahr 2021, das noch gar nicht angefangen hat, ist untauglich und unseriös. Da ist etwa ein Sonderposten von 191 Millionen Euro drinnen, den der Landeshauptmann nach Gutdünken verteilen kann. Das kommt einer Selbstaufgabe der Budgethoheit des Oö. Landtags gleich!“

Was ist alles falsch an Stelzers heute im Finanzausschuss präsentierten Beilagen? Das beginnt beim OÖ-Plan selbst, der als 5-Jahres-Plan fehlerhaft konzipiert ist. „Ich glaube nicht, dass die DDR-5-Jahres-Pläne das Vorbild von Stelzer waren. Es müsste ihm aber bewusst sein, dass die Arbeitsmarktkrise jetzt vorherrscht und daher auch jetzt bekämpft werden muss – nicht erst in 5 Jahren. Wenn Oberösterreich so lange mit den Investitionen zuwartet, dann ist der zwischenzeitig am Arbeitsmarkt entstandene Schaden irreparabel“, argumentiert Makor. Die Pauschalbudgetierung selbst widerspricht der finanziellen Verantwortung des Landtags – sie reduziert die Budgethoheit auf das bloße Freigeben von Summen ohne inhaltliche Zuordnung. Weitere Fehler finden sich in der Mittelfristplanung des Landes, die nur bis 2024 reicht, tatsächlich aber 5 Jahre umfassen müsste.

Neues Budget für 2021 notwendig

„Warum sollte Stelzer dem Landtag in Zukunft überhaupt noch detaillierte Budgets zukommen lassen, wenn ‚seine‘ Abgeordneten auch Pauschalermächtigungen ohne kritische Bemerkungen beschließen? Wer als Parlamentarier bei solchen unsachlichen Beschlüssen die Hand hebt, der sollte auch daran denken, dass er damit die Gewaltentrennung zwischen Landtag und Landesregierung entwertet. Der Landtag wird dadurch zum bloßen Bankomat des Landeshauptmanns – dem muss man auch nicht sagen, wofür man das Geld verwendet“, so Makor. Der SPÖ-Klubvorsitzender appelliert stattdessen an LH Stelzer für 2021 ein neues Budget vorzulegen und beim 1-tägigen Budgetlandtag am 3. Dezember 2020 zu diskutieren.

Foto: Land OÖ