Brauchen auch beim Kampf für MAN Einigkeit!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Für Arbeitsplätze im Land kämpft die SPÖ in der kommenden Landtagssitzung mit 2 Initiativen: darunter ein 4-Parteien-Antrag für das bewährte Instrument des Handwerkerbonus und eine Initiative zum Schutz der Arbeitsplätze gegen Abwanderung in europäische Billiglohnländer. „Die Krise darf nicht zu Lohndumping in Europa führen“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Makor vor einem möglichen Domino-Effekt der drohenden Abwanderung von MAN-Steyr. Außerdem hat die SPÖ die Unterstützung von ÖVP/FPÖ für einen Allianz gegen ein Atommülllager im Grenzraum zu Bayern und aller Fraktionen für die gerechte Entschädigung von Opfern eines Medizinskandals gewonnen. „Auch beim Kampf um unsere Arbeitsplätze im Land brauchen wir diese Einigkeit, denn das ist die Zukunftsfrage Nr. 1“, so Makor.

Mit ganzer Kraft gegen Abwanderung von Arbeitsplätzen

MAN-Steyr will Standorte in Oberösterreich und Deutschland in EU-Billiglohnländer verlagern. Dadurch droht eine Lohndumping-Spirale losgetreten zu werden, gegen die sich Oberösterreich mit anderen betroffenen Regionen wehren soll – auch bei der EU-Kommission. „Wenn es sich um einen Fehler in der Architektur des gemeinsamen Europas handelt, dann gilt es ihn rasch zu beseitigen. Der gemeinsame Wirtschaftsraum kann nicht dazu führen, dass die Löhne auf polnisches Niveau sinken“, fordert Makor. Der Landeshauptmann muss daher alle Beteiligten – von Management, EigentümerInnen und Belegschaft bis hin zu Bundesregierung und EU-Kommission sowie die Landtagsspitzen – zu Verhandlungen an einen Tisch bringen.

Gegen Atommüll-Endlager im OÖ-Grenzgebiet

Über ein mögliches grenznahes Atommüll-Endlager wurde LH Stelzer vor wenigen Tagen von der deutschen Bundesgesellschaft für Endlagerung informiert. „Auch wenn noch nichts entschieden ist, muss sich das atomkraftfreie Oberösterreich gemeinsam mit den bayrischen Nachbarn dagegen zur Wehr setzen“, so Makor. ÖVP und FPÖ haben die Unterstützung der SPÖ-Initiative bereits fix zu gesagt, einzig die Grünen haben ihre Zusage noch offen gelassen. Aufgrund dieser großen Unterstützung geht der SPÖ-Klubvorsitzende davon aus, dass LH Stelzer rasch den Kontakt zu Bayern suchen wird, um eine gemeinsame Allianz gegen ein Atommüll-Endlager im Grenzgebiet zu Oberösterreich zu schmieden.

Handwerkerbonus-Bundesresolution soll beschlossen werden

Wie von der SPÖ bereits in der September-Landtagssitzung beantragt, kommt nun ein 4-Parteien-Antrag für eine Bundesresolution für einen Handwerkerbonus. Dieser soll bis zu 5.000 Euro Förderhöhe umfassen und private Investitionen beflügeln. Das hilft am Arbeitsmarkt und fördert gezielt österreichische Arbeitsplätze im Gewerbe.

Gerechtigkeit für Hepatitis-C-Opfer

An die zuständige Bundesregierung richtet sich diese von der SPÖ initiierte 4-Parteien-Resolution, um jenen Menschen zu helfen die sich unschuldig beim Plasmaspenden mit Hepatitis-C infiziert haben. Die Ursache dieses Medizinskandals liegt in einem Labor der Pharmafirma Seroplas in den 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das aktuelle Problem ist, dass die AUVA die bereits gewährten Versehrtenrenten kürzt, was aufgrund der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der hunderten Betroffenen nicht gerecht ist. Die Bundesregierung muss daher für eine faire Lösung sorgen, die den Opfern ein würdiges Leben gewährleistet.

Foto: Land OÖ