Landhauskoalition stimmt gegen Arbeitsplatz-Rettung. FPÖ fällt Hofer und Kickl in den Rücken.

In der heutigen Landtagssitzung standen zwei dringliche SPÖ-Anträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen zur Debatte. Die Sozialdemokraten wollen zur Konjunkturbelebung 100 Schulbauten vorziehen und den privaten Wohnbau mittels 5.000 Euro Sanierungsbonus anregen. Ein höheres Arbeitslosengeld soll sozialen Abstieg durch Corona verhindern und den Konsum unterstützen. „Während das AMS seit dem Krieg nicht mehr dagewesene Rekordarbeitslosigkeit vermeldet und jeder zweite Arbeitnehmer in Oberösterreich in Kurzarbeit ist, verschließt sich unsere schwarzblaue Landhauskoalition einer notwendigen Konjunkturbelebung! Dabei braucht es gerade jetzt nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand wie etwa in Wohnbau und Schulen, um regionalen Klein- und Mittelbetrieben als unseren Jobmotoren wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben“, bedauert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Verweigerung und Tatenlosigkeit von Schwarz-Blau.

Mit Ablehnung der sozialdemokratischen Initiativen fehlt unserem Bundesland auch weiterhin ein echtes Konjunkturpaket. Dabei gilt in wirtschaftlichen Fragen ganz besonders der Grundsatz „wer schnell hilft, hilft doppelt“. Ein Sanierungsbonus von 5.000 Euro für Private würde die investitions-skeptische Stimmung aufbrechen und private Investitionen anstoßen.

Die durch die Corona-Pandemie unvorhergesehen und unverschuldet in Arbeitslosigkeit Geratenen sind massiv von sozialem Abstieg bedroht. „Unsere Nettoersatzrate von nur 55% schützt keineswegs vor Armut. Wir haben eine Armutsgefährdungsschwelle mittlerweile von 1.249 Euro. Das Arbeitslosengeld von Frauen war 2018 demgegenüber nur 870 Euro und bei Männern 1.040 Euro. 70% Nettoersatzrate wie etwa in Dänemark oder der Schweiz sind daher zur Existenzsicherung angebracht“, betont SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Hans-Karl Schaller.

„Die Haimbuchner-FPÖ fällt hier ihren Freunden im Bund mit vollem Gewicht in den Rücken. Dort haben Hofer und Kickl noch vor wenigen Tagen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beantragt und der ÖVP soziale Eiseskälte vorgeworfen. Oberösterreichs Blaue dagegen knicken einfach gleich vor der ÖVP ein“, wundert Makor an der sogenannten „Sozialen Heimatpartei“ nichts mehr.

Foto: Land OÖ