Mit 3 mündlichen Anfragen werden die SPÖ-Landtagsabgeordneten die Landtagssitzung am 14. Mai eröffnen – zur Entwicklung der OP/Wartezeiten, zu den Problemen beim Home-Schooling und zum Flächenfraß in der Raumordnung. Im Zentrum der Landtagssitzung stehen dann zwei SPÖ-Dringlichkeitsanträge: Zuerst das Arbeitsplatz-Rettungspaket bestehend aus dem 5.000-Euro-Sanierungsbonus, 1.000 zusätzlichen Pflege-Arbeitsplätzen und einer Schulbauoffensive. Der zweite Dringlichkeitsantrag richtet sich an die Bundesregierung und fordert die Anhebung des Arbeitslosengelds auf 70% des vorherigen Erwerbseinkommens.

In Arbeit investieren, um aus der Krise zu kommen!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Raus aus der Armutsfalle!

Rekordarbeitslosigkeit und Kurzarbeit sorgen für existentielle Nöte bei vielen Betroffenen. Um einen raschen Ausweg aus der Armutsfalle zu sichern, tritt SPÖ-Klubvorsitzender Makor für die Anhebung des Arbeitslosengelds auf 70% des vorherigen Einkommens ein. „Das ist in vielen anderen europäischen Ländern, von Dänemark bis zur Schweiz völlig normal. Nur in Österreich ist die Arbeitslose mit nur 55% des Einkommens viel niedriger. Das muss die Regierung rasch korrigieren“, fordert Makor.

Arbeit schaffen durch Investitionen

Die Krise hat für eine Rekordzahl an Arbeitslosen gesorgt, jede/r zweite Oberösterreicher/in ist in Kurzarbeit oder arbeitslos. Auch bei Käufern und Projektanten herrscht Verunsicherung. „Deshalb brauchen wir ein Konjunkturpaket. Das schafft Arbeit, sorgt für Schwung und bringt außerdem sinnvolle Investitionen in Klimaschutz, Pflege und Bildung“, argumentiert Makor. Die 1.000 zusätzlichen Pflege-Arbeitsplätze sollen insbesondere jene Menschen ansprechen, die Corona-bedingt ihre Arbeit verloren haben und sich neu orientieren wollen. Die Pflege ist ein krisensicherer Zukunftsberuf.

Obergrenze für Schulden-Wachstum bei Privaten einziehen

Im Gleichklang mit den Fachleuten der Schuldnerberatung tritt die SPÖ für eine Obergrenze des Schulden-Wachstums ein. „Eine Schuld soll durch Zinsen und Mahnspesen nicht auf mehr als das Doppelte anwachsen dürfen. Sonst haben die Schuldner keine Chance mehr aus der Schuldenfalle herauszukommen“, ist Makor sicher. Auch für die Gläubiger macht ein exzessives Schuldenwachstum wenig Sinn, weil den betroffenen Schuldnern langfristig der Privatkonkurs droht, wo die Rückersatzquote meist bei 10% liegt.