Als Dringlichkeitsantrag bringt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor das 11-Punkte-Hilfspaket für die Menschen auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung. Inhaltlich umfasst das 254 Mio Euro schwere Paket konkrete Hilfen für Arbeitslose, Menschen mit kleinen Einkommen, Selbständige, Kulturschaffende, Gemeinden und Schulkinder. „Wir haben ein Hilfspaket eingebracht, das punktgenau den besonders Betroffenen hilft, auf die VP/FP vergessen haben“, so Makor. Außerdem bringt die SPÖ mündliche Anfragen zur Wiederöffnung der Kindergärten und den Corona-Finanznöten der Gemeinden ein. Gemeinsam mit den Grünen kommt von der SPÖ ein weiterer Dringlichkeitsantrag für ein Arbeitsstipendium für Kulturschaffende. Zudem wird es eine auf Antrag der SPÖ koordinierte „Gemeinsame Erklärung des Landtags zur Corona-Krise“ geben.

Jetzt dort wirksam helfen, wo es nötig ist!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Vorschläge der VP/FP-Koalition und SPÖ-Hilfspaket für die Menschen

Die beiden Pakete und das Covid-Sammelgesetz werden die anstehende Landtagssitzung dominieren. Im Sammelgesetz werden 19 Landesgesetze (von Kinderbetreuung bis Dienstrecht) ausdrücklich geändert und es wird in sämtliche Fristenregelungen aller weiteren Landesgesetze eingegriffen. Diese Änderungen wird die SPÖ angesichts der Krisennotwendigkeit weitgehend mittragen. Zu kurz greifen allerdings die Vorschläge von VP/FP zur Krisenbewältigung. „Die angekündigten 580-Mio-Euro sind im Wesentlichen alter Wein in neuen Schläuchen. Das reicht nicht, da ist mehr nötig. Deshalb haben wir ein treffsicheres 254-Mio-Euro-Hilfspaket geschnürt, das aus frischem Geld besteht und punktgenaue Hilfe für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder denen Wohnungslosigkeit droht, bietet. Es bietet wirksame Hilfe beim Home-Schooling und es hilft Gemeinden ihre notwendigen Leistungen aufrecht zu halten“, argumentiert Makor. Zum Nachtragsvoranschlag sagt Makor, dass er keinen Freibrief ohne demokratische Einbindung für Finanzreferent Stelzer befürwortet.

Wie funktionieren Kindergärten und Bildungseinrichtungen in Corona-Zeiten?

Wenige Kinder, kein Mittagessen, Notbetrieb ist die Realität in den sonst so wichtigen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Land. Obwohl sich Lehrkräfte, Familien und Kinder bemühen, bringt die Situation alle Beteiligten an ihre Grenzen. Wie Abstandhalten in Kindergarten-Gruppenräumen von 60m² laut Oö. Bau- und Einrichtungsverordnung funktioniert, fragt LAbg. Petra Müllner. Schließlich sind die Kindergartengruppen in Oberösterreich groß – bis zu 25 Kinder plus eine Pädagogin und eine Helferin.

Foto: Land OÖ