Statistik Austria belegt Öffnungszeiten-Dilemma:
OÖ hat die meisten Halbtags-Kinderbetreuungen

Öffnungszeiten sind gemeinsam mit guter Betreuungsqualität der wichtigste Faktor in der Kinderbetreuung. Unser Land musste sich dazu bereits die Kritik von Ex-ÖVP-Familienministerin Karmasin gefallen lassen, dass Oberösterreich die kürzesten Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung habe. Die Gründe dafür liegen vor allem im Finanzierungsmodell der Kinderbetreuung – bzw. der Tatsache, dass Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander die Gemeinden bei der Förderung von längeren Öffnungszeiten im Stich lässt. Der Effekt ist in der Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria klar erkennbar: Oberösterreich verfügt über 1.247 von österreichweit 9.342 Kinderbetreuungs-einrichtungen – das entspricht einem Anteil von 13,3%. Österreichweit sind 652 dieser Einrichtungen nur halbtags – also weniger als 6 Stunden pro Tag – geöffnet – das entspricht einem durchschnittlichen Anteil von 7%. Oberösterreich hat jedoch den weitaus größten Anteil dieser „Halbtags-Einrichtungen“ – nämlich insgesamt 211 Einrichtungen – das ist ein Anteil von 16,9% an allen OÖ-Einrichtungen. Es befindet sich folglich nur jede 8. österreichische Kinderbetreuungseinrichtung in Oberösterreich, aber jede dritte österreichische Halbtags-Kinderbetreuungseinrichtung ist in Oberösterreich. „Der zweifelhafte Titel des Bundessiegers bei Halbtagseinrichtungen ist der ungenügenden ÖVP-Förderpolitik bei Kinderbetreuung zuzurechnen. Wegen der finanziellen Ausbeutung der Gemeinden in OÖ wäre es ungerecht, denen den Schwarzen Peter für die kurzen Öffnungszeiten zuzuschieben“, stellt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner klar.

Stadt-Land-Gefälle führt zu 2-Klassen-Gesellschaft

Oberösterreich ist nicht gleich Oberösterreich. Das belegt die jüngste Anfragebeantwortung des Bildungsreferats der Oö. Landesregierung zur Situation der Kinderbetreuung in den Bezirken. Sichtbar werden die Unterschiede bei nahezu allen relevanten Kategorien – auch bei den sehr wichtigen Öffnungszeiten: Die Bezirksübersicht zu den Krabbelstuben und Kindergärten untermauert dies:

Krabbelstuben in Oberösterreich Betreuungsjahr 2018/19

Quelle: Anfragebeantwortung LH-Stv.iⁿ-Haberlander v. 8.7.2019; *eventuell Schreibfehler (31,9)

Kindergärten in Oberösterreich Betreuungsjahr 2018/19

Quelle: Anfragebeantwortung LH-Stv.ⁱⁿ-Haberlander v. 8.7.2019;

Die besten Öffnungszeiten, sowohl bei Kindergärten wie auch Krabbelstuben, sind in den 3 Statutarstädten und dem Bezirk Linz-Land zu finden. Auf den hinteren Plätzen in beiden Tabellen sind hingegen die Bezirke Schärding, Ried, Rohrbach und Grieskirchen zu finden. Die Tatsache, dass in den zentralen Städten deutlich bessere Öffnungszeiten als in den ländlicheren Regionen vorherrschen wird noch zusätzlich verschärft mit dem in den ländlichen Regionen erforderlichen Pendeln. Denn berufstätige Eltern müssen natürlich die Zeiten der Hin- und Rückfahrt einkalkulieren – ihre lieben Kleinen können in der Zwischenzeit ja nicht unbetreut sein. Die stetig zunehmende Stauproblematik im Zentralraum wirkt sich auf Pendler-Familien besonders problematisch aus. Eine echte Wahlfreiheit der Familien, wie sie ihren Alltag gestalten wollen, ist in großen Teilen Oberösterreichs daher noch immer ein unerfüllter Wunschtraum.

Noch kürzere Öffnungszeiten durch neue Gebühren

Folgende Gemeinden haben im Jahr nach der überfallsartigen Einführung der Kindergarten-Nachmittagsgebühren ihre Öffnungszeiten in relevantem Ausmaß (=mindestens eine halbe Stunde pro Tag) kürzen müssen:

Die oben angeführten 43 Gemeinden haben allesamt schwere Einbußen bei den Kindergarten-Öffnungszeiten durch die Einführung der Nachmittagsgebühren hinnehmen müssen. Viele weitere Gemeinden haben die Öffnungszeiten um weniger als eine halbe Stunde pro Tag gekürzt – diese sind in der obigen Liste gar nicht enthalten. Sonst wäre die Liste noch viel länger.

Die 43 Gemeinden beweisen eindeutig, dass die Kindergarten-Nachmittagsgebühren zu massiven Verschlechterungen beim Kinderbetreuungsangebot in Oberösterreich geführt haben. In zahlreichen Gemeinden ist die Nachmittagsbetreuung schlichtweg zusammengebrochen. Dabei waren die Gebühren selbst eine Ursache – weitere Ursachen waren die harten Förderungskürzungen von LH-Stv. Haberlander, die ihren Einsatz für die Kindergärten um 3,5 Millionen Euro (Quelle: Anfragebeantwortung LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander v. 10.10.2019) gegenüber dem Vorjahr gekürzt hat. Diese Gelder können von vielen Gemeinden nicht aus der eigenen Tasche ersetzt werden.

„Unser Land bräuchte eine Kinderbetreuungsoffensive, die auch gelebt wird. Tatsächlich bewirken die Kürzungen und Zwangsmaßnahmen von Haberlander aber das Gegenteil – die Gemeinden werden überfordert, Kinder und Eltern werden im Stich gelassen – von der Betreuungs-Qualität bei immer größeren Kindergartengruppen und zu wenig Personal ganz zu schweigen“, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner die negativen Auswirkungen der ÖVP-Politik.

Kürzungen gibt es auch bei den Öffnungszeiten von Krabbelstuben, anbei nur auszugshaft einige Beispiele aus der Anfragebeantwortung: In Kopfing im Innkreis (Schärding) wurde von 45,8 Wochenstunden auf 28,8 Wochenstunden gekürzt. In Oberneukirchen (UU) hat die Krabbelstube statt 31,5 Wochenstunden nur mehr 26 Wochenstunden offen. Auch in Garsten (SL) fallen bei der Krabbelstube von zuvor 40,9 Wochenstunden 6,8 weg, sodass nur mehr 34,1 Wochenstunden übrig bleiben. In Grünbach (FR) ist die Krabbelstube weggefallen.

Hungerkur für Familien schadet auch dem Land

„Vom Aushungern der Kinderbetreuung in Oberösterreich hat eigentlich niemand etwas“, bringt es Familiensprecherin Petra Müllner auf den Punkt. Denn gute Kinderbetreuung mit guten Öffnungszeiten wird im Jahr 2019 von Gesellschaft und Berufsleben oft vorausgesetzt. Umso problematischer ist es daher, dass es in vielen Regionen Oberösterreichs genau daran mangelt.

Fakt ist, dass Familien Flexibilität brauchen. Deshalb ist auch die „Randzeit“ im Kindergarten am Morgen und am späteren Nachmittag wichtig, selbst wenn dort nicht immer alle Kinder anwesend sind. Es war daher falsch von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander und der ÖVP die Randzeiten-Förderung zu streichen. Diese falsche Maßnahme war im Gefolge des Nachmittagsgebühren-Pakets gekommen, das aber weitere Fehler enthielt:

Das Fehler-Paket für die Kinderbetreuung in Oberösterreich umfasste:

• Gruppengröße erhöht von 23 auf 25 Kinder
• immer mehr Helferinnen müssen Gruppen leiten, weil PädagogInnen fehlen
• Aufgezwungenes Gebührenmodell des Landes für Gemeindeeinrichtungen
• Landesförderungen für Kindergarten-Gruppen gekürzt
• Landesförderungen für Randzeiten gestrichen
  
  

Auch Mitarbeiterinnen in Kindergärten leiden

„Ja es macht einen Unterschied ob 23 oder 25 Kinder in einer Gruppe sind. Wer das nicht glaubt, darf sich gerne bei den Fachkräften im örtlichen Gemeindekindergarten erkundigen“, stellt Müllner klar. Die Bundesanstalten für Elementarpädagogik (BAFEP) sind zwar gut besucht, aber nur ein kleiner Teil der meist weiblichen Absolventinnen entscheidet sich für den Beruf der Elementarpädagogik. „Das hat natürlich mit den immer schwierigeren Arbeitsbedingungen zu tun“, weiß Müllner. Die Vergrößerung der Gruppen – ohne zusätzliches Personal – war daher eine völlig falsche Maßnahme. „Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen wollen die Zeit mit den Kindern auch attraktiv gestalten, Inhalte vermitteln, Fähigkeiten individuell fördern und nicht nur betreuen – je größer die Gruppe, umso schwieriger ist das jedoch“, zeigt Müllner auf.

Keine „Offensive“ im Doppelbudget erkennbar

Budgetvergleich Förderung Kindergärten 2017/18 zu 2018/19

Quelle: Anfragebeantwortung LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander v. 10.10.2019

Weil es sich beim Großteil der Kosten um Lohnkosten handelt, wäre allein schon eine Erhöhung um mindestens 3,2% (gestaffelte Lohnerhöhung zw. 3,4% (bis 1.800 brutto) bis 2,9% (bei 3.500 brutto)) notwendig gewesen, um das bestehende Personal weiter bezahlen zu können. Die tatsächliche Kürzung der Fördergelder um 3,6 Millionen Euro durch das Land reißt hingegen ein massives finanzielles Loch auf, das durch das nunmehrige Doppelbudget rasch gestopft werden müsste. Das wird laut der Budgetpräsentation von LH Stelzer aber nicht passieren. Denn die von ihm angesprochenen +4,2% für 2020 und +1,8% für 2021 reichen dafür keineswegs. Damit kann nicht einmal die Lücke vom Vorjahr (-2,5%) und die nicht erfolgte Valorisierung (3,2%) vom Vorjahr abgedeckt werden. Das allein ergibt eine Lücke von 5,7%. „Keine Rede von Offensive. Bei den Familien kürzt die ÖVP beinhart“, fasst Müllner zusammen. Die SPÖ wird daher zum Kinderbetreuungsbudget entsprechende Abänderungsanträge im Budget-Finanzausschuss einbringen.

Familien brauchen Chancen statt Kürzungen

Um Oberösterreichs Familien zu helfen, fordert Familiensprecherin Petra Müllner:

• Voller Ausgleich der Förderkürzungen von Haberlander/Stelzer
• Wiedereinführung der Randzeiten-Förderung
• Aus für bürokratische Oktober-Stricherlliste, stattdessen Anmeldungen heranziehen
• Gruppengröße wieder auf maximal 23 Kinder reduzieren
• zügiger Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, um vom Nachzügler ins obere Mittelfeld der Bundesländer aufzusteigen
• Landesverpflichtung für Gemeinden, Kindergartengebühr einzuheben, muss fallen