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Schwarz-Blau verhindert Teilnahme von Land und Gemeinden an der Aktion 20.000 NEU

24. Oktober 2019

Schwarz-Blau verhindert Teilnahme von Land und Gemeinden an der Aktion 20.000 NEU

Im September hatte der Nationalrat auch mit Stimmen von ÖVP und FPÖ eine SPÖ-Initiative zur Wiederbelebung der unter Bundeskanzler Kern erfolgreichen „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose beschlossen. „Nun da es um die konkrete Umsetzung im öffentlichen Bereich in Oberösterreich geht, verweigern sich dieselben Parteien. Sie haben im heutigen Landtagsausschuss einen SPÖ-Antrag abgelehnt, die bestehenden rechtlichen Hürden abzubauen, damit Land, Gemeinden und Sozialhilfeverbände überhaupt Leute aus dem Programm beschäftigen können. Damit zeigen sie, welchen Stellenwert ältere Langzeitarbeitslose für die Landeskoalition haben und dass die Zustimmung in Wien wohl nur der anstehenden Nationalratswahl als notweniges Lippenbekenntnis geschuldet war“, bedauert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor das bewusste Wegschauen von Schwarz-Blau vor einem wieder wachsenden gesellschaftlichen Problem.

Langzeitarbeitslose über 50 werden trotz breitem Nationalratsbeschluss bei uns sträflich im Stich gelassen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Die SPÖ hatte in der Oktober-Landtagssitzung vorsorglich einen Antrag gestellt, damit sich das Land sofort auf die Umsetzung der im Bund erneuerten „Aktion 20.000“ einstellt und rasch älteren Langzeitarbeitslosen dort oder bei den Gemeinden und den Sozialhilfeverbänden eine Beschäftigung angeboten werden kann. „Wir wollten erreichen, dass jene ehemaligen Langzeitarbeitslosen in der auslaufenden Aktion 20.000 über die mögliche Verlängerung informiert werden und das Land die rechtlichen Hürden bei Personal-Objektivierung und dem Dienstpostenplan im Landes- und Kommunaldienst abbaut. Damit die neue Aktion gleich losstarten kann und den Betroffenen geholfen ist“, so Makor, der gerade für den Gesundheits- und Sozialbereich eine große Chance sieht, vorhandenen Kräftebedarf in Verwaltung und Assistenz von Einrichtungen zu füllen.

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