SPÖ zeigt im Landesparlament Einsatz für Oberösterreich – andere Parteien inaktiv

Mit vier Dringlichkeitsanträgen gestalten die SPÖ-Abgeordneten die morgige Landtagssitzung aktiv. „Unsere Landtagsanliegen spiegeln die Bedürfnisse der Leute wider: Wir wollen mit einer Verfassungsänderung Nebenjob-Landesräten wie FPÖ-Mann Klinger einen Riegel vorschieben – in Niederösterreich ist das bereits so. Außerdem sollen PatientInnen in Krankenhäusern nicht mit Parteiwerbung belästigt werden, wie das zuletzt in Wels passiert ist. Drittens soll Oberösterreich rasch die Bundesmittel für die Aktion 20.000 ansprechen, um älteren Arbeitslosen im Land zu helfen. Zusätzlich beantragen wir eine landesweite LKW-Maut, um den Mautausweichverkehr zu beenden“, informiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Ein bestimmendes Thema wird dennoch das schwarzblaue Gesetz zur Sozialhilfe Neu.

Zuerst nur SPÖ-Anfragen, dann nur SPÖ-Dringlichkeiten

„Auch wenn das jüngste Wahlergebnis nicht nach Wunsch verlaufen ist, so arbeiten wir trotzdem konsequent für Oberösterreich weiter. Ich gehe davon aus, dass die Leute am Ende des Tages ernsthaften Einsatz auch wertschätzen“, sagt Makor zum Anfrage- und Antragspaket des SPÖ-Teams. Warum andere Fraktionen bei dieser Sitzung keine Anfragen stellen und keine fraktionellen Dringlichkeitsanträge einbringen, ist nicht Sache des SPÖ-Klubs. „Ich bin sicher, dass wir auch mit den Anfragen den notwendigen Druck für die tägliche Turnstunde, für die oberösterreichischen Gesundheits-Rücklagen und für ernsthaften Umgang mit Bürgerinitiativen verstärken“, betont Makor.

„Sozialhilfe Neu“ birgt gesellschaftlichen Sprengstoff „Beim Sozialen geht es mir darum, wie viel jemand braucht, um ein aufrechtes Mitglied unserer Gesellschaft zu sein. Niemand soll zum Betteln oder zum Stehlen verdammt werden. Anderen geht es darum, wie viel man Familien und Kindern unter Ausnutzung aller rechtlichen Tricks wegnehmen kann. Das halte ich für den falschen Weg“, begründet Makor die Ablehnung der „Sozialhilfe Neu“ durch die SPÖ. Die ÖVP/FPÖ-Koalition will mit den Sozialkürzungen nur zudecken, dass es in Oberösterreich immer mehr Menschen gibt, die für ihre Arbeit nicht ordentlich entlohnt werden.