„Geld, das die oberösterreichischen Versicherten bereits in ihre OÖGKK einbezahlt haben, darf sich Oberösterreich nicht wegnehmen lassen! Da reicht die Beschwichtigung von LH Stelzer nicht aus, dass er der Bundesregierung auf die Finger schaue. Denn er selbst hat den schlechten Deal ausverhandelt und will jetzt offenbar nicht mehr dafür verantwortlich sein“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf. Ein neues großes Problem hat OÖGKK-Obmann Maringer aufgezeigt: Oberösterreich ist entgegen aller Beteuerungen nach der Fusion  nicht mehr über seine Rücklagen verfügungsberechtigt. „Das ist so, wie wenn man auf ein Sparbuch einbezahlt hat, das ein anderer mit einem Losungswort versehen hat“, warnt Makor.

Beschwichtigungen von LH Stelzer unzureichend!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

LH Stelzer überstrapaziert das Vertrauen der OberösterreicherInnen

Die SPÖ hat bereits beim Bekanntwerden der Kassenfusion im Vorjahr davor gewarnt, dass die „Eiserne Gesundheitsreserve“ der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in Gefahr ist. Nun ist bereits im Zuge der Eröffnungsbilanz der ÖGK die Bestätigung dafür gekommen. „Natürlich schielen alle auf bestehende Rücklagen, wenn die Kassen leer sind. Trotzdem darf sich Oberösterreich die angesparten Mittel der eigenen Versicherten nicht wegnehmen lassen. LH Stelzer und seine Vize Haberlander haben versprochen, dass die Gelder nach der Fusion im Land bleiben und dafür müssen sie auch geradestehen. Ein Herauslavieren, bei dem Oberösterreich durch die Finger schaut, kann es nicht geben“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Reserven werden für Ausbau der Gesundheitsversorgung in OÖ benötigt Um die Fachärzte-Dichte zu erhöhen und die Primärversorgungszentren weiter auszubauen sind zusätzliche Gesundheitsmittel erforderlich – dabei spielen die mehr als 300 Millionen Euro OÖGKK-Reserve eine Schlüsselrolle. „Es wäre fahrlässig von einem Landeshauptmann auf diese 300 Millionen Euro für die Gesundheit in Oberösterreich zu verzichten. Deshalb entlasse ich Landeshauptmann Stelzer nicht aus seinem öffentlichen Versprechen, dass die Gelder in vollem Umfang in Oberösterreich bleiben“, so Makor.