251,6 Millionen Euro droht Oberösterreich durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zu verlieren. „Das sind Gelder, die oberösterreichische Versicherte in ihre Kasse einzahlt haben. Die liegen als eiserne Reserve am Sparbuch der OÖGKK. In dieses oberösterreichische Sparbuch droht Altkanzler Kurz jetzt tief hineinzugreifen“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor die Auswirkungen der ‚Kurz-schen‘ Kassenfusion auf. LH Stelzer und LH-Stv. Haberlander haben damit ihre öffentlichen Versprechen, dass die oberösterreichischen Gelder in Oberösterreich bleiben, eiskalt gebrochen.

ÖGK wird zum Millionengrab für Oberösterreich!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Geld-Probleme sind kein Grund für Raubzug gegen Oberösterreich

Die Zahlen und Bilanzen der Länderkassen waren Altkanzler Kurz bei der ÖGK-Fusion bekannt. Noch dazu haben LH Stelzer und LH-Stv. Haberlander die „Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Bund“ gelobt mit dem Ergebnis, dass „das Geld der Oberösterreicher auch nach der Kassenreform im Land bleibt“. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall. OÖGKK-Obmann Maringer zeigt heute öffentlich auf, dass der größte Teil der allgemeinen Rücklage von 251,6 Millionen Euro an die ÖGK abgetreten werden muss, um für andere Bundesländer einzustehen. „Das ist glatter Wortbruch und ein Raubzug gegen die oberösterreichischen Versicherten obendrein“, kritisiert Makor.

Stelzer/Haberlander sind schon bei Kassenzentrale in OÖ gescheitert Die Zusicherungen von LH Stelzer und LH-Stv. Haberlander bei der Kassenfusion wurden ohnehin bereits auf harte Proben gestellt: Die vollmundige Ankündigung, dass sie die Zentrale der ÖGK nach Oberösterreich holen wollen, hat sich als leere Worthülse entpuppt. Wenn nun auch das Versprechen platzt, die oberösterreichischen Versichertengelder im Land zu halten, dann ist das eiskalter Wortbruch gegenüber der Bevölkerung.

Foto: Land OÖ