Über 50 Jahre, gut ausgebildet und trotz Fachkräftemangel arbeitslos? Allein in Oberösterreich sind davon mehr als 10.000 Mitmenschen betroffen. „Die Altersarbeitslosigkeit steigt viel stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Um diesen arbeitswilligen Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen, soll die Aktion 20.000 mit sinnvollen Arbeitsplätzen im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich neu gestartet werden“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Die konkreten Einsatzmöglichkeiten reichen vom Konditor im Seniorenheim bis zur Gärtnerin im Gemeindedienst. Finanziert wird nach Kollektivvertrag, was primär durch das ersparte Arbeitslosengeld, höhere öffentliche Einnahmen und eine Aufzahlung von 100-150 Euro pro Monat ermöglicht wird.

Erfolgsgeschichte Aktion 20.000 fortführen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

2 Dringlichkeitsanträge: Sonderpädagogik im Fokus

Einig sind sich alle Parteien, dass wie von der SPÖ vorm Sommer eingefordert, Sonderpädagog/inn/en auch Schuldirektor/inn/en werden dürfen. Eine entsprechende Resolution wird einstimmig an den Bund geschickt. Der zweite SPÖ-Dringlichkeitsantrag behandelt die unzureichenden Ressourcen für Sonderpädagogik – die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden immer mehr. Einzelne Bezirke brauchen daher doppelt so viele Stunden wie verfügbar. Hier muss das Land Oberösterreich dringend nachbessern – sowohl bei den Sonderpädagogik-Lehrer/inn/en wie auch beim Unterstützungspersonal durch Schulassistenz.

Nachhaltigkeitssiegel: Umweltfreundlichkeit sichtbar machen

Im Gütesiegeldschungel sind schon viele Konsumentinnen und Konsumenten verloren gegangen. Die SPÖ will mit einem öffentlichen Nachhaltigkeitssiegel nach Vorbild des AMA-Gütesiegels für Sicherheit sorgen. „Das öffentliche Nachhaltigkeitssiegel soll möglichst breit angelegt sein – von Konsumgütern über Elektronik bis zu Freizeitartikel. Es geht darum Sicherheit zu schaffen, dass mit durch Kauf des Produkts auch wirklich die Umwelt geschont wird“, argumentiert SPÖ-Umweltsprecherin Gerda Weichsler-Hauer.

SPÖ hat Mercosur immer schon abgelehnt

Obwohl ÖVP und FPÖ die jüngste SPÖ-Initiative gegen Mercosur abgelehnt haben, stimmt die SPÖ beim gemeinsamen Anti-Mercosur-Antrag mit.

Fahrtkostenzuschuss für Lehramtsstudierende

Es ist zwar nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Dennoch unterstützt die SPÖ den Initiativantrag für einen Fahrtkostenzuschuss für angehende Lehrkräfte in Oberösterreich, die neuerdings nach Salzburg pendeln müssen. „Viel besser als ein Fahrtkostenzuschuss wäre ein Vollstudium in Linz. Schließlich verlieren die Studierenden nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit auf dem Weg“, zeigt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger die Stoßrichtung.

Unterstützung für Gemeinden beim Katastropheneinsatz

Private und Unternehmen erhalten bei Naturkatastrophen Ersatz von Versicherungen oder dem Katastrophenfonds. Die Gemeinden hingegen erhalten keinen Ersatz für übergebührliche Kosten durch Zeit- und Materialaufwand bei der Katastrophenhilfe. Deshalb drohen mehrere OÖ-Gemeinden nach den Schneedruck-Einsätzen vom Winter 2018/19 in den „Abgang“ zu rutschen – die SPÖ beantragt deshalb Unterstützung für diese Gemeinden.

SPÖ gegen „nebenberuflichen Landesrat Wolfgang Klinger“

Landesrat, Bürgermeister, Bankenaufsichtsrat, 3-fach-Unternehmer und Landwirt – FPÖ-Mann Wolfgang Klinger hat viele Berufe. Aus Sicht der SPÖ ist es verantwortungslos so viele Ämter anzuhäufen, denn Landesrat allein ist bereits ein Vollzeitjob. Die SPÖ wird daher die von Klinger beantragte Ausnahme von der Unvereinbarkeit seiner Funktionen ablehnen.

SPÖ für externe Fachkräfte bei sexualpädagogischem Unterricht an Schulen

Das vom Nationalrat beschlossene Verbot von externen Fachkräften für Sexualpädagogik an Schulen ist aus Sicht der SPÖ kurzsichtig. „Die Pädagoginnen und Pädagogen sind meist froh, wenn sie bei diesem heiklen Thema von externen Fachkräften unterstützt werden. Die Qualität dieser Fachleute muss natürlich außer Streit stehen“, erklärt Bildungssprecherin Promberger. Keinesfalls dürfe es zu einem Rückschritt bei Aufklärung und Information über Sexualität im Schulunterricht kommen.

Weiters bringt die SPÖ 3 Mündliche Anfragen ein:

• LAbg. Müllner an LH Stelzer wieso OÖ-Hebammen um €400 weniger als in NÖ verdienen
• Klubvorsitzender Makor an LH Stelzer zum fragwürdigen Vorgehen der ÖVP-Vertreter in der Abberufung des Bezirkshauptmann von Braunau Dr. Georg Wojak
• LAbg. Binder an LR Achleitner zur umstrittenen „freihändigen“ Vergabe der Leitung des Kepler-Uniklinikums an Dr. Harnoncourt ohne öffentliche Ausschreibung