Aktuellen Medienberichten zufolge ist der Leiter der Oö. Gesundheitsholding Dr. Franz Harnoncourt nun zum Geschäftsführer der Kepler-Universitätsklinikum GmbH bestellt worden – ohne Ausschreibung. Inwieweit diese Besetzung rechtmäßig war, wird SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder mit einer mündlichen Landtagsanfrage untersuchen: „Wie kann die Leitung des Kepler-Uniklinikum ohne Ausschreibung vergeben werden? Denn die gesetzlichen Bestimmungen sehen für Leitungsfunktionen in öffentlichen Unternehmen sehr wohl eine Ausschreibung vor!“ Die an Landesrat Achleitner gerichtete mündliche Anfrage wird zu Beginn der Landtagssitzung am 19. September 2019 beantwortet.

Viele Fragen zu Harnoncourt-Bestellung offen!

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder

Fragwürdiger Weg zum Leiter der Gesundheits-Holding

Bereits das Auswahlverfahren für die Leitung der Gesundheitsholding hat viele Fragezeichen aufgeworfen. Eine aussichtsreiche Kandidatin aus dem engsten ÖVP-Umfeld musste überraschend zurückziehen. Harnoncourt wurde bereits lange vor den Hearings landesweit als inoffizieller Sieger des Auswahlverfahrens verkündet. Außerdem haben ÖVP und FPÖ gerade zeitgerecht für Vertragserstellung die Gehalts-Obergrenze für landesnahe Manager aufgehoben. Dadurch können landesnahe Manager – etwa im Gesundheitsbereich – nun deutlich mehr Geld als der Landeshauptmann oder auch als der Bundespräsident verdienen. Von 2000 – 2018 galt hingegen der Verdienst des Landeshauptmanns als Obergrenze. 

Mehrere Fragen zur Harnoncourt-Bestellung offen

In den bisherigen schriftlichen Anfragen von Gesundheitssprecher Binder zur Bestellung von Dr. Harnoncourt blieb unter anderem auch die Frage nach dem Jahresgehalt unbeantwortet. In öffentlichen Medien ist der Betrag von „380.000 Euro plus Nebengeräusche“ genannt worden – offiziell bestätigt wurde die Summe aber nie. „Es handelt sich um Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb besteht die Pflicht zur Transparenz“, mahnt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.