Ein Schulden-Selbstbindungsgesetz für Oberösterreich lehnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor angesichts der schwieriger werdenden Konjunktursituation ab. „Der Oö. Landtag entscheidet demokratisch und verantwortungsbewusst über das Landesbudget. Da kann es bei einer Wirtschaftskrise notwendig sein, mit Hilfsprogrammen gegenzusteuern. Deshalb ist das von LH Stelzer angekündigte Gesetz weder notwendig noch sinnvoll. Er hat als Finanzreferent ohnehin für Stabilität zu sorgen“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Sollte Konjunkturabschwung kommen, muss Oberösterreich bestmöglich helfen können!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

„Stabilitätssicherungsgesetz“ ist exzessives „Golden Plating“ Es gelten bereits seit Jahren für alle EU-Staaten budgetäre Regeln, welche übermäßiges Schuldenmachen verbieten. Diese Regeln sind in Österreich auch durch den für Oberösterreich bindenden Oö. Stabilitätspakt 2012 umgesetzt. „Oberösterreich hat deshalb bereits eine Schuldenbremse – so wie alle anderen Bundesländer auch. Eine Doppelbremse durch Stelzer ist unsinniger Populismus“, macht Makor deutlich. Auch vor dem Hintergrund, dass Stelzer mit seinem Koalitionspartner über eine 2/3-Mehrheit im Oö. Landtag verfügt, ist das angekündigte „Stabilitätssicherungsgesetz“ als unnötige politische Inszenierung abzulehnen. „Gesetze sollten nicht für politische Inszenierung missbraucht werden“, mahnt Makor.

Foto: Land OÖ