In seiner Prüfung der „E-Government-Strategie“ der Landesverwaltung hat der Oö. Landesrechnungshof hohen Nachholbedarf aufgezeigt. Die Projektzeitpläne bei den Digitalisierungs-Leuchtturmprojekten werden nicht eingehalten. Es gibt zu wenig Personal zur Umsetzung der Digitalisierungsoffensive. Der Projektrückstau beträgt bereits mehr als zwei Arbeitsjahre. „Die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel sind umfangreich. Sie wecken Zweifel an der Ernsthaftigkeit der angekündigten Digitalisierungsoffensive des Landesdienstes. Die SPÖ hingegen tritt konsequent für die digitale Öffnung des Landtags und des Landesdiensts ein“, nimmt SPÖ-Klubvorsitzender Makor zum heutigen Landesrechnungshofbericht Stellung.  

Verzögerungen sogar bei Leuchtturmprojekten!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Leuchtturmprojekte mit Verzögerung

Das wichtigste digitale „Leuchtturmprojekt“ des Landes Oberösterreich betrifft ein „modulares digitales AVG-Musterverfahren“. Hierbei kritisiert der Landesrechnungshof in seinem heutigen Prüfbericht, dass keine nachhaltig erfolgreichen Initiativen zur zeitnahen Umsetzung gesetzt bzw. dokumentiert wurden. Um derartig bedeutende Projekte zu realisieren müssten die notwendigen Ressourcen durch veränderte Prioritätensetzung sichergestellt werden. „Wenn der Landesrechnungshof beim wichtigsten Leuchtturmprojekt nicht einmal einschätzen kann, wann es vorliegen wird, dann hapert es mächtig beim Projektmanagement“, zeigt Makor auf. Beim ebenfalls wichtigen „vollständigen digitalen oö. Förderverfahren“ fehlte bis zum Zeitpunkt der Landesrechnungshofprüfung sogar die Umsetzungsentscheidung. Auch beim Projekt „digitaler Landtag“ mussten die gesetzten Fristen bereits erstreckt werden.

62 Projekte auf der Warteliste

Der Abteilung IT des Landes Oberösterreich stehen 30 Personenjahre für die Projektumsetzung zur Verfügung, womit durchschnittlich 30 Projekte pro Jahr realisiert werden. Laut Landesrechnungshof stehen aber bereits 62 Projekte auf der internen Warteliste. „Das Land braucht entweder eine klare Prioritätensetzung oder zusätzliche Kräfte, um die Digitalisierungs-Herausforderungen rasch zu bewältigen. Dadurch würde auch die Bevölkerung durch kürzere Amtswege und raschere Erledigungen gewinnen“, ist Makor sicher. Zuständig für die Abteilung IT und die Digitalisierung ist Landeshauptmann Stelzer.