Heute bereits hat der SPÖ-Landtagsklub den Sonderprüfungsantrag zur Förderung der KTM-Motohall beim Landesrechnungshof eingebracht. Es handelt sich dabei um ein Recht des Landtagsklubs nach § 4 Oö. Landesrechnungshofgesetz. „Damit ist klar, dass der Landesrechnungshof die millionenschwere Förderung der KTM-Motohall umfassend prüft. Für alle Beteiligten soll dadurch Klarheit und Transparenz geschaffen werden“, informiert SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. Wann die Prüfung zeitlich erfolgt, entscheidet der Landesrechnungshof selbst auf Basis seiner verfügbaren Ressourcen.

Landesrechnungshof ist richtige Instanz!

3. LT-Präsidentin Weichsler-Hauer

Wurden Förderziele eingehalten? Besonders wichtig ist es für Kultursprecherin Weichsler-Hauer, dass überprüft wird, ob die eingesetzten Förderungen hinsichtlich ihrer Höhe angemessen waren und hinsichtlich ihrer Förderzwecke konform eingesetzt wurden. „Es sind ja Gelder aus unterschiedlichen Ressorts wie Kultur und Wirtschaft geflossen. Ich erwarte mir eine Klärung, ob die jeweiligen Fördersummen auch ihrer Widmung konform eingesetzt wurden“, so Weichsler-Hauer. Sie tritt für einen Auszahlungsstopp der Fördergelder bis zur vollen Klärung des Sachverhalts durch den Landesrechnungshof ein.