Die Prüfung der Wohnbauförderung durch den Landesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Mieten in Oberösterreich sind mit +28% in den Jahren 2009-2017 fast doppelt so stark wie die Inflation (+16%) gestiegen. Das verfügbare Einkommen der Oberösterreicher ist hingegen im gleichen Zeitraum – inflationsbereinigt – um -2% gesunken. „Die Schere zwischen teuren Mieten und sinkenden Einkommen macht für viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreich das Wohnen zum kaum mehr leistbaren Luxus. Umso schlimmer ist es, dass die Wohnbeihilfenzahlungen des Landes seit Jahren sinken und damit Haimbuchner die Wohnungsnot weiter verschärft“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor die Reparatur der kaputten Landes-Wohnbeihilfenregelung.

Wohnen droht für viele zum Luxus zu werden!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Landesrechnungshof zeigt Bedeutung der Wohnbeihilfe auf

Vom realen Einkommensverlust in den vergangenen Jahren sind Menschen mit niedrigeren Einkommen sogar „weit stärker betroffen“ als Besserverdiener, weist der Landesrechnungshof auf den Allgemeinen Einkommensbericht 2018 hin. Diese negative Entwicklung wird verstärkt durch die hohen Mietpreise im begehrten Linzer Zentralraum, wohin sich zwei Drittel der oberösterreichischen Wohnungssuchenden orientieren. Um Wohnbeihilfe erhalten zu können, muss die Miete bei privaten Wohnungen unter 7 Euro brutto liegen – nahezu alle Wohnungen im Linzer Bereich liegen jedoch deutlich darüber. Deswegen hat die SPÖ zuletzt im April 2019 im Landtag eine Reparatur dieser ungerechten Wohnbeihilfen-Regelung beantragt – ÖVP/FPÖ haben das jedoch abgelehnt. Der Landesrechnungshof zeigt im aktuellen Bericht auf, dass im 6-Jahres-Zeitraum 2011-2017 die ausbezahlten Wohnbeihilfen von 80,5 Mio Euro auf 59,7 Mio Euro (-25,8%) gesunken sind. Gleichzeitig sind aber die Mieten gestiegen und die realen Einkommen sogar zurückgegangen. „Es ist verantwortungslos von Haimbuchner und Stelzer, die Tür zur Wohnbeihilfe für immer mehr Bedürftige zu schließen“, kritisiert Makor.

Forderung nach Investitionszuschüssen statt Darlehen sieht SPÖ skeptisch

Der Landesrechnungshof thematisiert das Zinsrisiko für das Land Oberösterreich durch die Bezuschussung von Bankdarlehen und empfiehlt daher auf Investitionszuschüsse zu wechseln. Das hätte aber zur Folge, dass die Mieterinnen und Mieter das Zinsrisiko selbst tragen müssten. Klubvorsitzender Makor spricht sich daher für Landesdarlehen als Lösung aus – wobei die Rückzahlungen wieder für den Wohnbau verwendet werden sollen.