„Die Protokollaffäre hat zu einem Mehraufwand und damit Schaden geführt. Einsparungen sind auch ohne Qualitätsverlust in der Versorgung möglich“, sieht sich SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder durch den heute präsentierten Landesrechnungshofbericht „zur strategischen Neuaufstellung der
Gespag“ bestätigt. „Mit der objektiven Unterstützung des Landesrechnungshofs müssen jetzt die richtigen Weichen in der Gesundheitspolitik des Landes gestellt werden. Schluss mit Wegschauen. Offen die finanziellen und die qualitativen Herausforderungen angehen – vom Abbau des 3,2 Millionen schweren Überstundenbergs bis zu den langen Wartezeiten auf geplante Operationen“, fordert Binder eine Gesamtstrategie mit klaren Zielen.

Fehlende Strategie birgt große Zukunftsrisiken!

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder

Spitalsreform und Gespag auch im gestrigen Landtag heiße Themen

In der gestrigen Landtagssitzung wurde Binder von den anderen Parteien für die Nicht-Zustimmung zur Mittelfristplanung der Gesundheitsholding heftig kritisiert. „Dabei habe ich stets klargestellt, dass das Zahlenwerk bei oberflächlicher Betrachtung zwar solide wirke, aber auf falschen Vorgaben aus dem Gesundheitsressort der Landesregierung beruhe“, erklärt Binder. Auch den Evaluierungsbericht zur Spitalsreform hat die SPÖ im gestrigen Landtag abgelehnt, weil dort das Zahlenwerk selbst nicht mehr stimmig war. „Da rühmt sich die Gespag, dass sie seit Beginn der Spitalsreform sogar 140 Millionen Euro mehr eingespart hat, als gefordert wurde. Aber die Verbindlichkeiten des Unternehmens sind trotz abgebauten Anlagevermögen nahezu gleichgeblieben“, erklärt Binder. Investitionserfordernisse würden ab 2022 beim Land schlagend werden – also kurz nach der regulären Landtagswahl. „Zur Aufrechterhaltung der schwarz-blauen  Budgetpropaganda musste die Gespag offenbar als ‚Sparschwein‘ für das Land Oberösterreich fungieren. Einsparungen wurden zum Löcherstopfen im Landesbudget verwendet, die Verbindlichkeiten blieben dem Unternehmen!“ so Binder. „Oder anders: die Finanz- und Gesundheits-referenten des Landes verordneten dem Unternehmen GESPAG Schulden statt Chancen!“

Gesamtstrategie für Gesundheitspolitik überfällig

Der Überstundenberg, die langen Wartezeiten und die fehlende Gesamtstrategie sind Fakten. „Nach diesem Bericht brauchen wir ein Umdenken in der Gesundheitspolitik. Keine Heftpflaster für die tiefen Fleischwunden in der Gesundheitslandschaft Oberösterreich, sondern ernsthafte Strategiearbeit“, schließt Landtagsabgeordneter Peter Binder.