„Alle handeln, nur Stelzer klammert an der Skandal-FPÖ und beschädigt damit das Land Oberösterreich weiter“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die eingebrachte Dringliche Anfrage an LH Stelzer für die Landtagssitzung am 23. Mai. Der Rücktritt von Podgorschek ein Jahr nach seinem demokratieverachtenden „Vortrag“ vor der rechts-außen-Partei AFD in Thüringen kommt einer Alibihandlung gleich. „Podgorschek hat die undemokratischen Methoden der FPÖ offengelegt. Er hat Einblick in die demokratieverachtende freiheitliche Seele gewährt. Deshalb ist es viel zu wenig und viel zu spät von Stelzer mit einem bloßen Figurentausch sein schwarzblaues Projekt in die Länge zu ziehen“, so Makor.

FPÖ steht für Korruption und Rechtsextremismus!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Trotz Frauenhass: Stelzer hat auch für Odin Wiesingers Bestellung gestimmt

Obwohl die bösartigen Meldungen von Manfred „Odin“ Wiesinger über anerkannte VertreterInnen des öffentlichen Lebens in Österreich öffentlich bekannt waren, haben alle ÖVP-Regierungsmitglieder für dessen Bestellung in den Landeskulturbeirat gestellt. „Ich bin überzeugt, dass Alt-Landeshauptmann Pühringer so eine Grenzüberschreitung nicht zugelassen hätte. Der Landesregierungsbeschluss für Wiesinger belegt einmal mehr, dass Oberösterreich durch die ÖVP-FPÖ-Koalition internationalen Schaden erleidet“, so Makor.

IBIZA-Video und mögliche Verbindungen nach Oberösterreich

Die von Strache und Gudenus im IBIZA-Video aufgezeigten verdeckten Parteispenden in Millionenhöhe müssen auf Verbindungen nach Oberösterreich geprüft werden. Es gibt den Verdacht, dass FPÖ-nahe Medien über diese Kanäle finanziert werden. „Die Medienfreiheit ist für die Demokratie extrem wichtig. Weil diese aber von Strache auf Bundesebene und von Podgorschek auf Landesebene offen attackiert wurde, ist das Misstrauen gegenüber FPÖ-nahen Medien voll verständlich. Landeshauptmann Stelzer muss hier für volle Aufklärung sorgen“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.