Die Odin-Wiesinger-Affäre hat ÖVP und FPÖ in der heutigen Landtags-Ausschussrunde noch enger zusammenrücken lassen. Sachlich notwendige Initiativen für LKW-Abbiegeassistenten und für die Aufklärung der sexuellen Missbräuche im Oö. Sportwesen lehnen sie ebenso ab wie den sinnvollen Einsatz für leistbares Wohnen. „ÖVP und FPÖ brauchen offenbar keine Sachargumente mehr, weil sie ja die Mehrheit haben. Aber dieser autoritäre Kurs gegen die Interessen der Bevölkerung führt ins Verderben“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Burschenschafter schließen die Reihen!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

LKW-Abbiegeassistenten zum Schutz von FußgängerInnen und RadfahrerInnen

Eine Reihe von tödlichen Unfällen von FußgängerInnen, die von LKW beim Abbiegen übersehen wurden, untermauert die Notwendigkeit von LKW-Abbiegeassistenten. Diese sollen den toten Winkel beim Abbiegen sichtbar machen und so für einen wesentlichen Sicherheitsgewinn sorgen. „Unsere Initiative für das Nachrüsten der öffentlichen LKW und die Förderung des Nachrüstens der privaten LKW wurde jedoch kurzerhand von ÖVP und FPÖ abgelehnt“, zeigt SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl auf. Der Salzburger Landtag hat hingegen eine Initiative für LKW-Abbiegeassistenten beschlossen.

Leistbares Wohnen durch gerechte Wohnbeihilfe und mehr Wohnbau

Die Wohnbeihilfe sinkt von Jahr zu Jahr, obwohl die Mieten steigen – Grund dafür ist ein kaputtes Gesetz, das der SPÖ-Landtagsklub zu reparieren versucht. FPÖ und ÖVP lehnen das pauschal ab und legen sich auch gegen eine höhere Bauleistung und eine gesetzliche Mietbremse quer. „ÖVP und FPÖ verstehen sich offenbar als Vertreter der Immobilienhaie, während immer mehr Familien ihre Mietkosten kaum mehr tragen können“, so Makor.

Aufklärung der sexuellen Missbrauchsfälle im OÖ-Sportwesen

Nach der öffentlichen Forderung von SPÖ-Sportsprecher Michael Lindner hat Sportlandesrat Achleitner zwar eine Kommission zur Aufklärung der Missbrauchsfälle in Oberösterreich einberufen – diese soll aber laut ÖVP/FPÖ nur die Zukunft prüfen dürfen. „Wir wollen, dass die Kommission natürlich auch bereits erfolgte Fälle prüfen darf – aber genau das haben ÖVP/FPÖ heute im Ausschuss abgelehnt“, so LAbg. Lindner.

Foto: Land OÖ