In den Jubelchor von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner über den 143-Mio-Euro-Budgeterfolg 2018 kann SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nicht einstimmen: „Die Gemeinden haben 2018 um 332,8 Mio Euro mehr an das Land abliefern müssen, als sie zurück erhalten haben – sie haben also den Budgeterfolg finanziert. Ein gerechter Landeshauptmann würde daher nicht jubeln, sondern den Budgeterfolg mit den oberösterreichischen Städten und Gemeinden teilen!“ Weitere unfreiwillige „Finanzierer“ des „Budgeterfolgs“ waren die Mieter und Wohnungssuchenden, denen Stelzer und Haimbuchner den Zugang zur Wohnbeihilfe gekappt haben.

Gemeinden werden finanziell ausgeblutet!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Luxusbüro oder Sparen?

„Das von Stelzer angekündigte Adabei-Büro in der Wiener Operngasse offenbart eindrucksvoll, wie ernst es ihm mit dem Sparen ist. Während er als Landeshauptmann den Städten und Gemeinden hunderte Millionen Euro wegnimmt, wird ein ‚Repräsentationsbüro‘ geschaffen, dessen Sinn kaum jemand erklären kann. Das ist ungerechte Politik von einem ungerechten Landeshauptmann Stelzer“, so Makor.

Kürzungen bei Wohnbeihilfe haben im Jahr 2018 satte 28,7 Mio Euro „gebracht“

Während Stelzer mehr Geld mit dem Adabei-Büro in der Wiener Operngasse ausgibt, kürzt sein Budgeterfolg-Jubelpartner Haimbuchner bei den Mieterinnen und Mietern. „Die Wohnbeihilfe des Landes betrug 2018 um 28,7 Mio Euro weniger als im ersten Haimbuchner-Jahr 2010. Obwohl die Mieten rasant steigen, bekommen immer weniger Wohnbeihilfe. Wenn Stelzer und Haimbuchner sich heute über einen 143-Mio-Euro-Budgeterfolg freuen, dann freuen sie sich auch über tausende Familien in Oberösterreich, denen sie die Wohnbeihilfe vorenthalten“, zeigt Makor die ungerechte Politik von ÖVP/FPÖ auf.

Foto: Land OÖ