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Rechtsextremismus in Oberösterreich: Nummer 1 bei Tathandlungen und Verbotsgesetz-Anzeigen

2. Mai 2019

Rechtsextremismus in Oberösterreich: Nummer 1 bei Tathandlungen und Verbotsgesetz-Anzeigen

Die in der heutigen Unterausschusssitzung „Extremismus“ des Oö. Landtags präsentierten Oberösterreich-Zahlen decken sich mit den bereits vom Innenministerium veröffentlichten Daten. „Es ist wichtig, dass bei einem hochsensiblen Thema wie dem Rechtsextremismus die Datenbasis außer Streit steht. Und diese Daten belegen leider, dass Oberösterreich im Jahr 2018 mit 152 Fällen die meisten rechtsextremen Tathandlungen und mit 185 die meisten Anzeigen nach dem Verbotsgesetz zu verzeichnen hat. Diese bedauerliche Spitzenposition im Bundesländervergleich offenbart großen Handlungsbedarf“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn.

Bundesländervergleich mit eindeutiger Aussage!

SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn

Schulen sollen verstärkt Präventionsarbeit leisten

Die SPÖ-Landtagsfraktion sieht die schulische Präventionsarbeit als wertvollen Beitrag für Demokratie und politische Bildung. „Deshalb haben wir bereits in der Unterausschusssitzung im Mai 2018 auf konkrete Zahlen gedrängt. Diese sollen nun – wie in der heutigen Sitzung besprochen – umgehend nach Vorliegen an die Landtagsfraktionen übermittelt und in der nächsten Unterausschusssitzung diskutiert werden“, informiert Krenn. 

Kampf gegen Extremismus, um Oberösterreichs Ansehen zu schützen Nach den jüngsten Vorfällen rund um die Identitären und das abscheuliche Rattengedicht hat Oberösterreich für negatives Aufsehen weit über die Grenzen Österreichs gesorgt. „Um klarzumachen, dass wir in Oberösterreich entschlossen gegen Extremismus auftreten, sollten wir gemeinsam anpacken und keineswegs die Augen vor den Problemen verschließen“, appelliert Krenn auch in Richtung ÖVP.

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