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SPÖ lehnt „Augenbinde“ für Landtag in neuer oberösterreichischer Landesverfassung ab

11. April 2019

SPÖ lehnt „Augenbinde“ für Landtag in neuer oberösterreichischer Landesverfassung ab

Mit der heute auf der Tagesordnung des Oö. Landtags stehenden Novelle der Landesverfassung droht ein enormer demokratiepolitischer Rückschritt. „Stelzer lässt sich von seinen Abgeordneten die Tür zu 2-Jahres-Budgets öffnen ohne dem Landtag geeignete Kontrollrechte einzuräumen. Nicht einmal das von mir eingeforderte Mindest-Informationsniveau eines üblichen Aufsichtsrats mit Quartalsberichten war machbar. Damit macht Stelzer den Landtag in Finanzfragen blind und erhält dafür noch die Zustimmung der Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und sogar den Grünen – die notwendige Kontrolle des Regierungshandelns wird dadurch weiter erschwert“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Die SPÖ lehnt daher das in der Landesverfassungsnovelle enthaltene Budget-Paket ab.

Landtag schlechter informiert als jeder Aufsichtsrat!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Zustimmung zu Staats-Zielbestimmungen

„Der freie Seezugang, die oberösterreichischen Arbeitskräfte, das heimische Unternehmertum und unsere gelebtes Brauchtum sind aus Sicht des SPÖ-Landtagsklubs gern gesehene Ergänzungen der Staatszielbestimmungen“, begründet Makor die Zustimmung des SPÖ-Landtagsklubs zum ersten Teil der Landesverfassungsnovelle. Den zweiten Teil mit den veränderten Budgetregeln, die das Machtgleichgewicht weiter vom Landtag weg in Richtung Landeshauptmann Stelzer verschieben, lehnt die SPÖ hingegen ab.

Kein Budgetdienst, keine Quartalsberichte, kaum Kontrolle

Zumindest Quartalsberichte zum Budgetvollzug – wie in jedem x-beliebigen Aufsichtsrat – wären das SPÖ-Minimalangebot zur Zustimmung zu den 2-Jahres-Budgets gewesen. „Wenn Stelzer den Landtag als Hüter der Budgethoheit nur jedes zweite Jahr um ein Budget beraten lässt, dann müsste er auch soweit sein, entsprechende Zwischeninformationen zu geben. Sonst zwingt er den Landtag zur Blindheit in Finanzfragen und das ist nichts anderes als ein Aushebeln der notwendigen demokratischen Kontrolle“, argumentiert Makor. Genauso wichtig wie Quartalsberichte wäre aus Sicht des SPÖ-Landtagsklubs ein Budgetdienst des Oö. Landtags wie er beispielsweise beim Salzburger Landtag oder dem Bundesparlament bereits existiert – aber auch dazu waren ÖVP und FPÖ nicht bereit.

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