Um 373 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden in Oberösterreich aktuell mehr an das Land Oberösterreich abliefern, als sie über Umwege wieder zurück erhalten. „Es gibt im Transferdschungel nur einen Gewinner und der heißt LH Thomas Stelzer. Den Beleg dafür liefert er auch gleich selbst im Landesbudget 2019, das ein Transferminus für Gemeinden und Gemeindeverbände von 373 Millionen Euro ausweist“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Wenn Gemeindereferent Hiegelsberger nun öffentlich das Transfersystem und die massive Ausbeutung der Gemeinden klein redet, dann agiert er gegen die Interessen der Gemeinden.

Vogel-Strauß-Politik hilft nicht weiter.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Hauptprobleme Krankenanstalten- und Landesumlage

Während Finanzreferent LH Stelzer Budgetüberschüsse feiert und dazu passende Anti-Schuldengesetze beschließen lässt, stöhnen viele oberösterreichische Gemeinden über die ständig steigenden Aufgaben und Belastungen. „Die finanziellen Hauptprobleme für die Gemeinden sind die extrem stark steigende Krankenanstaltenumlage und die hohe Landesumlage. Beides ist ungerecht, weil die Gemeinden einerseits in Sachen Krankenhäuser gar kein Mitspracherecht haben und andererseits die hohe Landesumlage angesichts der bestehenden Schieflage zwischen Land und Gemeinden einer Ausbeutung gleichkommt“, positioniert Makor.

Stelzer säumig mit zugesagtem Transfergipfel

Im Frühsommer 2018 hat LH Stelzer bereits Verhandlungen mit den Kommunen angesichts des hohen Transferminus zulasten der Gemeinden angekündigt. Trotz Aufforderungen der SPÖ im Landtag dieser Zusage endlich Handlungen folgen zu lassen, blieb Stelzer untätig. „In der Zwischenzeit hat sich die Situation der Gemeinden weiter verschlechtert. Die Belastungen der Gemeinden steigen immer mehr, weil das Land seine Förderungen – etwa bei der Kinderbetreuung – nicht im selben Ausmaß anpasst, wie die Kosten steigen. Deshalb muss Stelzer nun rasch den zugesagten Transfergipfel einberufen, anstatt weiter zu mauern“, so der SPÖ-Klubvorsitzender.