In Sachen Glückspielgesetzgebung sieht SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Hermann Krenn ebenso wie Landeshauptmann Thomas Stelzer die Bundesregierung säumig. Jedoch hat auch das Land selbst wirksame Möglichkeiten das Heft des Handelns zu ergreifen, die Stelzer bislang wissentlich ungenützt lässt. „Ein klarer Schnitt wäre, das kleine Glückspiel in Oberösterreich wie in Wien oder Vorarlberg generell zu verbieten. Damit sind sämtliche Automaten illegal. Die Behörden können so leichter kontrollieren und Betriebe schließen. Dazu waren der Landeshauptmann und seine schwarzblauen Koalitionäre bislang nicht willens. Der entsprechende SPÖ-Antrag wurde vergangenen Herbst nach Beschwichtigungen von FPÖ-Landesrat Podgorschek einfach im Ausschuss abgelehnt“, stellt Krenn fest.

Schwarzblau in OÖ muss Landeskompetenzen beim kleinen Glückspiel nützen!

SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn

Die Glückspielmafia tritt immer dreister und gewaltbereiter in Erscheinung. Zugleich stürzen sich Tag für Tag neue MitbürgerInnen mit dem Automatenspiel ins Unglück. „Dass die notwendige Novellierung mehrerer Bundesgesetze für eine bessere Handhabe gegen die Glückspielmafia eine längere Vorlaufzeit haben würde, war wohl absehbar. Daher war der SPÖ-Dringlichkeitsantrag von vergangenem Juli umso notwendiger. Das Land selbst regelt schließlich das Automatenspiel bis 5 Euro Spieleinsatz und hätte gleich vorab einen ersten großen Schritt setzen können“, gibt Krenn zu bedenken und lädt die Landesspitze ein, den Vorstoß diesmal gemeinsam aufzugreifen.  

Gegen das Leid der von Spielsucht Betroffenen und ihrer Angehörigen darf für Krenn keine rechtliche Möglichkeit ungenutzt bleiben. Mit dem Abschieben der Verantwortung gänzlich auf den Bund und dem bisherigen Zögern ignorieren Stelzer und Podgorschek ihre Kompetenzen und stehen Lösungen für die Leidtragenden im Wege.