Drei Gesetzesnovellen werden in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags beschlossen – in den Bereichen Kinderbetreuung, öffentliches Dienstrecht und Brexit. Die SPÖ-Ablehnung der Kinderbetreuungsnovelle begründet Familiensprecherin Petra Müllner: „Bei Gruppengrößen von 25 Kindern und nur einer pädagogischen Fachkraft von Kinderbildung zu sprechen, ist schlichtweg realitätsfern. Damit Kinderbildung in den Kindergärten besser gelebt werden kann, brauchen wir kleinere Gruppen, weniger Bürokratie und mehr Vorbereitungszeit für die Fachkräfte“. Die bloße Umbenennung des Gesetzes in „Kinderbildungsgesetz“ kommt einem Etikettenschwindel gleich.

Keine Sternstunde des Parlamentarismus.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Brexit hat sich bereits über Monate angekündigt

Die SPÖ stimmt beim Brexit-Begleitgesetz heute zu, um negative Folge für Briten in Oberösterreich und im Optimalfall auch umgekehrt zu verhindern. Aus parlamentarischer Sicht ist dieses Gesetz aber höchst bedenklich, weil es ohne entsprechende Landtagsberatungen erfolgt ist. Dabei wäre der – mittlerweile entstandene – Termindruck wegen des Austrittsdatums am 29. März 2019 absolut nicht notwendig gewesen. Der Termin des Brexits war langfristig bekannt und über einen möglichen „No-Deal-Brexit“ wird bereits seit Monaten öffentlich diskutiert.

Dienstrechtsgesetz ohne Landtagsberatung mit Betroffenen

Es gab keine Landtagsberatungen mit Städten und Gemeinden, obwohl diese maßgeblich betroffen sind. Zwischenzeitig mussten die Kommunen sogar den Konsultationsmechanismus gewissermaßen als Notwehrmaßnahme ergreifen, um nicht von der Landesgesetzeswalze überfahren zu werden. Weil das neue Dienstrechtsgesetz eine finanzielle Verbesserung (100% Gehalt im ersten Jahr statt nur 95% wie bisher) für die öffentlich Bediensteten und damit auch die Pflegekräfte bringt, hat die SPÖ inhaltlich zugestimmt – die Art und Weise der Gesetzwerdung war jedoch einmal mehr bedenklich.

Kinderbetreuungsnovelle: Kritikpunkte der Praktiker bleiben ungehört

„Die Gefahr des Etikettenschwindels beim Kinderbildungsgesetz sehen auch große Trägerorganisationen, wie man in den Begutachtungsstellungnahmen sieht. Auch hier war es unklug, Städte, Gemeinden und Träger nicht in die Landtagsberatungen einzubeziehen. Denn seriöse Gesetze erfordern auch gemeinsame Beratungen mit Betroffenen und Partnern“, so Makor.

Foto: Land OÖ