Die SPÖ begrüßt die heutige Teilreparatur der missglückten Wohnbaunovelle, die am 13. Juni 2013 von ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossen wurde. „Für WaisenrentnterInnen, für Angehörige von Pflegefällen und für Familien mit Kindern, die im Sommer arbeiten, repariert die heutige Novelle jene Grauslichkeiten, die ÖVP und FPÖ vor einem Jahr beschlossen haben. Für viele andere wie AlleinerzieherInnen und StudentInnen bleiben die harten Einschnitte bestehen – obwohl die Mieten weiter stark steigen. ÖVP und FPÖ bleiben auch nach der heutigen Novelle die Architekten dieser sozialen Härtefälle“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. Der Teilreparatur des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes wird die SPÖ heute zustimmen.

Allein die Tatsache, dass es mehr als ein Jahr dauert, um ein Gesetz, das ÖVP und FPÖ selbst – bewusst in dieser Form – beschlossen haben, irritiert, denn die Regelungen zu den Waisenrenten und zu den FerialarbeiterInnen haben sich sogar in den Vorbemerkungen der nunmehr korrigierten Novelle vom Juni 2013 gefunden. „Es ist eine Frage des Anstands, dass den Betroffenen der Novelle der entstandene Schaden nunmehr nachträglich korrigiert und ihnen die entgangene Wohnbeihilfe ausbezahlt wird“, fordert Makor.

Wie die jüngsten Inflationsdaten untermauert haben, steigen die Mietkosten nach wie vor fast doppelt so rasch wie die allgemeine Teuerung. Diese Entwicklung führt in Kombination mit Einschnitten bei der Wohnbeihilfe zu extremen Härtefällen. „Gerade AlleinerzieherInnen und Studierende verfügen regelmäßig nur über unterdurchschnittliche Einkünfte. Dennoch kürzen ÖVP und FPÖ gerade diesen Menschen die Wohnbeihilfe radikal – das ist unsozial und ungerecht!“, positioniert SPÖ-Wohnbausprecher Makor.