Mit drei Initiativanträgen wird die SPÖ bei der morgigen Landtagssitzung konkrete Handlungsbedarfe in der Familienpolitik aufzeigen. Inhaltlich thematisieren die Initiativen die mangelnden Sommeröffnungszeiten in den oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen, die notwendige Ausdehnung der Familienkarte auf Großeltern und erforderliche Verbesserungen für Ehen von Menschen unterschiedlicher Herkunft. SPÖ-Klubvorsitzender Makor betont dazu: „Der Bundesländervergleich bestätigt den großen Handlungsbedarf in Oberösterreich – beim Ausbau der Krabbelstuben ebenso wie beim Angebot an Kinderbetreuung im Sommer.“

21,9 Betriebstage sind Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich durchschnittlich im Sommer geschlossen – das entspricht viereinhalb Arbeitswochen oder fast dem gesamten Jahresurlaubsanspruch eines Arbeitnehmers. Im Bundesdurchschnitt liegt dieser Wert derzeit bei 13,9 Tagen – in den großen Bundesländern Niederösterreich mit 12,6 Tagen und der Steiermark mit 12,3 Tagen sogar darunter. Spitzenreiter ist die Bundeshauptstadt Wien mit nur 1,8 Sommer-Schließtagen. „Das Angebot der Saisonkindergärten in Oberösterreich wurde in der Kindertagesheimstatistik zwar nicht berücksichtigt, aber das ändert wenig am grundsätzlichen Handlungsbedarf in unserem Bundesland. Es ist extrem ungerecht, dass oberösterreichische Familien ihren ganzen Urlaub allein zum Abdecken der Sommer-Schließtage verwenden müssen. Deshalb müssen die Schließtage deutlich gesenkt werden“, fordert SPÖ-Familiensprecherin Müllner.

Neben der dringlichen Initiative für bessere Kinderbetreuung im Sommer bringt die SPÖ noch zwei weiter nicht dringliche Initiativen ein. Ein Antrag umfasst die vollständige Ausdehnung der Angebote der Familienkarte auf Großeltern. Die aktuelle Form, dass man bei jedem Angebot nachkontrollieren muss, ob es nur für Eltern und Kind oder auch für die Großeltern gilt, ist unpraktisch und ungerecht. „In vielen Familien sind die Großeltern wesentliche Stützen bei der Kinderbetreuung und unternehmen auch viele Ausflüge mit den Kleinen – deshalb müssen sie bei der Familienkarte voll berechtigt sein“, argumentiert Makor.

Zudem macht der SPÖ-Klub auf ein Problem bei binationalen Ehen aufmerksam: Die finanziellen Anforderungen für eine Familienzusammenführung von Ehepartnern in Österreich sind so hoch, dass sie von großen Teilen der Bevölkerung nicht erfüllt werden können. „Damit eheliches Zusammenleben nicht zu einer Frage der Leistbarkeit wird, sollen dabei Verbesserungen geschaffen werden“, so Familiensprecherin Müllner.

Foto: Land OÖ
Fotografin: Roswitha Schimpl