SPÖ Landtagsklub

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Polizeigipfel mit Gemeinden brachte keine Klarheit

13. Februar 2014

Polizeigipfel mit Gemeinden brachte keine Klarheit

Für SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn ist der gestrige Polizeigipfel der Innenministerin mit den BürgermeisterInnen der Postenschließungsgemeinden enttäuschend verlaufen: „Es wurden mehr Fragen neu aufgeworfen, als beantwortet. Das entspricht leider meinen vorherigen Erwartungen. Wenn es weiterhin kein Konzept dafür gibt, wann, wo und wie PolizistInnen mehr Streifen durchführen, ist im Nachhinein auch nicht nachvollziehbar, ob sich die Präsenz auf der Straße tatsächlich erhöht hat. Daher braucht es eine Sicherheitsstrategie, die all dies beinhaltet. Sie ist mit den Gemeinden in Bezirkssicherheitskonferenzen abzustimmen. Nur so kann jetzt und in ein bis zwei Jahren überprüft werden, ob die Reform tatsächlich die erwünschten Verbesserungen bringt.“
Dass es Konzepte, wenn überhaupt, erst nach den fixierten Schließungen gibt, nennt Krenn einen schlechten Stil. Damit wurde den Gemeinden jede Mitgestaltungsmöglichkeit genommen.

Mikl-Leitner hat gestern wiederholt, mit der Polizeireform würden die Außendienste bei Tag um ein Drittel erhöht und nachts gar verdoppelt. Krenn kann diese Angaben nicht nachvollziehen: „Das zu erreichen wäre zweifelsohne ein Fortschritt, nur mir fehlt allein der Glaube. Wie soll die Umsetzung aussehen? Noch dazu, wo offene Dienstposten weiter unbesetzt bleiben.“ Auch zur Finanzierung der ständig bemühten Polizeistützpunkte in Gemeindeämtern brachte der Polizeigipfel keine Neuigkeiten. Eine Kostenlawine für die Gemeinden ist zu befürchten.

Da sie weiter kein konkretes Sicherheitskonzept vorlegt – aus dem klare Zahlen hervorgehen – macht es sich Mikl-Leitner leicht. Ansonsten wären ihre Angaben in ein oder zwei Jahren mit einem Blick überprüfbar. „Diese Überprüfbarkeit der Reformfortschritte ist die Innenministerin den MitbürgerInnen und PolizistInnen schuldig. Wenn die Zusammenlegung keine Vorteile bringt, entpuppt sie sich als reine Sparmaßnahme. Das lehne ich ab. Ich verlange daher ein Sicherheitskonzept und eine Überprüfung der Reform in eineinhalb Jahren, ob sich die Präsenz wirklich, wie angekündigt, erhöhen ließ!“

Social Media Kanäle

Nach oben