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Polizeigipfel in Linz: Innenministerin muss BürgermeisterInnen heute konkrete Lösungen zusagen

12. Februar 2014

Polizeigipfel in Linz: Innenministerin muss BürgermeisterInnen heute konkrete Lösungen zusagen

Für heute 16 Uhr ist eine Informationsveranstaltung von Innenministerin Mikl-Leitner zur Polizeireform im Linzer Landespolizeikommando angesetzt. Dabei will sie die BürgermeisterInnen betroffener Gemeinden über die geplanten Inspektionsschließungen unterrichten. „Die PolizistInnen der zu schließenden Inspektionen in ihren Bezirken zu belassen, ist schön und gut. Das  alleine reicht aber  für eine nachhaltige Polizeipräsenz nicht aus. Die Ministerin muss heute den BürgermeisterInnen konkrete Lösungen vorschlagen, wie sie die derzeit wegen Dienstzuteilungen unbesetzten Dienstposten auffüllen will. Auch zu ihren Schlagworten wie Polizeistützpunkte in Gemeindeämtern und zusätzlichen Streifendiensten ist Aufklärung gefragt. Ohne zusätzliches Personal kann das Mehr an Präsenz in der Öffentlichkeit trotz Reform nicht erreicht werden. Das Gegenteil ist ohne Neuaufnahmen zu befürchten!“, warnt SPÖ-Polizeisprecher Landtagsabgeordneter Hermann Krenn.


In Polizeiwachen fehlt vielerorts schon von vornherein Personal, da es zu übergeordneten Ebenen oder Spezialeinheiten abkommandiert wurde. Die Dienstposten dieser Polizeikörperschaften werden  formal unter ihren früheren Inspektionen geführt. Eine gewichtige Anzahl an PolizistInnen ist aufgrund solcher Dienstzuteilungen nicht für die Polizeiarbeit vor Ort verfügbar. „Wegen dieser Handhabung stehen den einzelnen Inspektionen weniger Personaleinheiten tatsächlich zur Verfügung, als sie auf dem Papier nach wie vor haben. Wenn Mikl-Leitner ihre Ankündigungen ernst meint, Streifen in den Ortschaften deutlich zu intensivieren, wird daher die Zusammenlegung alleine nicht helfen!“, so Kenn. Er fordert die Aufstellung eines zusätzlichen Personalstocks für Dienstvertretungen.

Auch zum bereits diskutierten Vorschlag Mikl-Leitners, auf Gemeindeämtern Polizeistützpunkte als Teilersatz für geschlossene Inspektionen einzurichten, erwartet sich Krenn heute klare Antworten: „Wie die Sicherheitssituation der Bediensteten gewährleistet sein soll, ist nach wie vor ungeklärt. Polizeiposten haben Sicherheitsschleusen. Wird das bei den Polizeistützpunkten auch so sein? Auch sieht derzeit alles danach aus, also ob die Kosten für Sicherheitsbauten, Einrichtung und Telekommunikation bei den Gemeinden hängen bleiben werden. Letztlich eine Abwälzung von Kosten vom Bund auf die Gemeinden. Kommt Mikl-Leitner den Kommunen entgegen?“

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