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Dauerhaft unbesetzte Polizeidienstposten auffüllen

11. Februar 2014

Dauerhaft unbesetzte Polizeidienstposten auffüllen

SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn begrüßt grundsätzlich die Ankündigung der Innenministerin, die PolizistInnen eines Bezirkes nach den Postenzusammenlegungen dort zu belassen. Für ihn ist aber entscheidend, dass die Zusammenlegungsliste noch weiter offen bleibt, bis Sicherheitslage und Einsatzfähigkeit regional überprüft sind. Bei den Versetzungen von Personal aus Inspektionen in übergeordnete Ebenen und zu Spezialkräften sieht Krenn nach wie vor Handlungsbedarf. „BeamtInnen nach der Reform in den Bezirken zu belassen und im Außendienst einzusetzen, verstärkt natürlich wie beabsichtigt die Außenpräsenz der Exekutive. Das bereits seit längerem drängende Problem dauerhaft unbesetzter Dienstposten bleibt aber ungelöst. Ein Schritt nach Vorne wäre, die Stellen abkommandierter KollegInnen mit neuem Personal aufzufüllen und Posten karenzierter BeamtInnen vertretungsweise aus einem extra Karenzpool nachzubesetzen!“ ist Krenn überzeugt.

Die SPÖ will, dass die Schließungsliste an Polizeiinspektionen veränderbar bleibt, bis alle Folgeszenarien verglichen und ausreichend abgewogen sind. Das soll in Bezirkssicherheitskonferenzen mit VertreterInnen von Gemeinden und Polizei geschehen. „Erst nach diesem Prozess soll aufgrund von regionaler Sicherheitslage und künftiger Einsatzfähigkeit entschieden werden. In Polizeiwachen fehlt vielerorts schon von vornherein Personal, da es zu übergeordneten Ebenen oder Spezialeinheiten abkommandiert wurde. Eine gewichtige Anzahl an PolizistInnen ist aufgrund solcher Dienstzuteilungen nicht für die Polizeiarbeit vor Ort verfügbar. Erst wenn der grundsätzliche Personalbedarf gedeckt ist, können nachhaltig mehr PolzistInnen ihren Dienst im öffentlichen Raum verrichten. Dazu ist die Umsetzung des schon lange angekündigten Flexi- und Karenzpools rasch anzugehen!“, verlangt Krenn.

Die SPÖ fordert von der Innenministerin, dass für die wertvollen Sondereinheiten der Polizei eigene Dienstposten geschaffen werden. Damit würde deren Mannschaftsstärke nicht mehr auf Kosten der regionalen Polizeiinspektionen gehen. „Außerdem ist eine gewissen Anzahl zusätzlicher Aufnahmen für die Befüllung eines Karenzpools notwendig. Aus diesem neuen Personalstock können dann Personalausfälle wegen Krankheit, Mutterschaft, Bildungskarenz oder Dienstfreistellung ausreichend ausgeglichen werden“, argumentiert Krenn.

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