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Polizeireform: Personal in Umsetzung einbinden

7. Februar 2014

Polizeireform: Personal in Umsetzung einbinden

SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn ist wichtig, dass bei der Polizeireform die Zusammenlegungsliste noch weiter offen bleibt, bis Sicherheitslage und Einsatzfähigkeit regional überprüft sind. Das soll in Bezirkssicherheitskonferenzen mit VertreterInnen von Gemeinden und Polizei geschehen. „Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, darf festgelegt werden, wo und wann zusammengelegt wird. Das ist auch der Zeitpunkt, wo die BeamtInnen der betroffenen Dienststellen umfassend eingebunden werden müssen. Ich fordere von der Ministerin bereits im Voraus klarzustellen, dass es zu keinen dienst- und besoldungsrechtlichen Nachteilen für das Personal kommt! Bei den Neuzuteilungen ist weitestgehend auf die einzelnen Versetzungswünsche einzugehen!“, verlangt Krenn.

Aus Krenns Sicht haben die letzten Umstrukturierungen bei der Polizei Mängel aufgewiesen, die sich nicht wiederholen dürfen: „Wie sich bei vorangehenden Reorganisationen gezeigt hat, ist eine Wahrungsbestimmung mit 6 Jahren zu wenig.  Ich fordere daher die Ausdehnung auf die gesamte Dienstzeit, wenn sich der/die BeamtIn nicht dienstlich verbessern kann.“ Die Angelegenheit der Versetzungen aus den zu schließenden Posten ist besonders sensibel, greift sie doch in die Organisation des Familienlebens jedes/jeder einzelnen betroffenen Beamten/Beamtin ein. „Versetzungswünschen muss, wenn irgendwie möglich, nachgekommen werden. Das Personal der zu schließenden Inspektionen muss bei gleicher Leistung die selben Aufstiegschancen haben, wie jene PolizistInnen, die bereits vor der Reform dem jeweiligen Posten zugeteilt waren“, fordert Krenn.

Ein Mehr an Einbindung ist besonders deshalb notwendig, um die Motivation der Truppe nicht zu beeinträchtigen. „Mit jeder Neustrukturierung sind für die Betroffenen Unwägbarkeiten, für manche sogar Ängste verbunden. Wenn das Ministerium darauf achtet, Unklarheiten zu vermeiden und wo es geht den Versetzungswünschen der BeamtInnen zuzustimmen, wäre das die richtige Vorgehensweise im Sinne aller Seiten. Die Reform soll schließlich Verbesserungen bringen, um ihrem Ziel, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, gerecht zu werden. Das ist mit einer positiv gestimmten, motivierten Beamtenschaft wohl leichter möglich!“, ist Krenn überzeugt.

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