Für ein gerechtes Oberösterreich
Im Hinblick auf die nächsten Sitzungen des Hochwasser-Unterausschusses steckt die Vorsitzende, Zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer, die weiteren Handlungsfelder aus Sicht der SPÖ ab: „Bei der nächsten Sitzung am 28. November […]
Der SPÖ-Landtagsklub begrüßt den gestern im Europäischen Parlament beschlossenen Verordnungsentwurf für Frauenquoten in Entscheidungsgremien von Großunternehmen. „Damit ist die erste Hürde zur Umsetzung dieser langjährigen Forderung der Sozialdemokratie genommen. Ich […]
Der Antrag des SPÖ-Landtagsklubs zur Einsetzung eines eigenen Unterausschusses, der die Umsetzung der Spitalsreform kontrolliert, wurde im heutigen Ausschuss abermals von ÖVP und Grünen abgelehnt. Den Bericht zur Spitalsreform wiesen […]
„Die unzureichenden Einnahmen für das Oö. Landesbudget sind das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik in ganz Europa. Von der Europäischen Union abwärts wird ein Kurs gefahren, der die Wirtschaft kaputt spart. […]
BürgerInnen richten mittlerweile Petitionen an das Land, um auf mögliche Missstände in Zusammenhang mit dem Krisenmanagement beim heurigen Jahrhunderthochwasser hinzuweisen. Der Zweiten Landtagspräsidentin und Vorsitzenden des Hochwasser-Unterausschusses Gerda Weichsler-Hauer ist […]
„Wenn ein Gewinneinbruch ausreicht, um trotz voller Auftragsbücher ein Zehntel der ArbeitnehmerInnen zu kündigen, dann erfüllt mich der Unternehmenskurs von Lenzing mit Sorge“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende und Wirtschaftssprecherin Mag.a Gertraud Jahn […]
Im Zuge der heutigen Unterausschusssitzung des Oö. Landtags zum Thema Föderalismus stellte SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar: „Die öffentlichen Aufgaben in den verschiedenen Bereichen müssen klar definiert und auch mit […]
Wie nicht nur die gerichtliche Verurteilung der Mitglieder des sogenannten „Objekt 21“ zeigt, ist Rechtsradikalismus unter Jugendlichen ein brennendes Thema in Oberösterreich. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn beweist der Fall ebenso, […]
In der heutigen Landtagssitzung ist die SPÖ in der aktuellen Stunde zur Förderung alternativer Energieformen für ein vernetztes Konzept eingetreten, das einen Ausbau der alternativen Energien ohne hohe Zusatzkosten für […]
120 bisherige Bundes- und Landesbehörden werden durch die neu geschaffenen Verwaltungsgerichte ersetzt, die ab 1.1.2014 ihre Arbeit aufnehmen werden. Um das gesammelte oberösterreichische Landesrecht an die neue Struktur anzupassen, hat […]
Von den vier dringlichen SPÖ-Initiativen sticht insbesondere der Antrag für die Oö. Wohnbauanleihe heraus. „Damit könnte ein wichtiger Impuls für leistbares Wohnen gesetzt werden und wir hätten die notwendigen Mittel, […]
Die sieben – noch nicht rechtskräftigen – Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung gegen alle Objekt-21-Angeklagten sind für SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn ein klarer Beleg dafür, dass Oberösterreich ein Rechtsextremismus-Problem hat. „Ich möchte mich […]
