Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, mit der Bundesregierung in Gespräche zu treten, um das AMS-Budget den realen Umständen entsprechend zu dotieren, und solange die Verhandlungen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, Begründung Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zum Recht auf inklusive Bildung für Menschen mit Behinderungen bekannt und […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesundheitskasse und der Ärztekammer OÖ Vorschläge und Maßnahmen zu entwickeln, um unter Nutzung der Rücklagen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die Arbeitsrealität der oberösterreichischen Polizist:innen familiengerechter gestaltet wird und insbesondere Maßnahmen im Hinblick auf […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass sie eine Regierungsvorlage erstellt mit der im oberösterreichischen Landes- und Gemeindedienstrecht die Inanspruchnahme eines „Leasing-Fahrrads“ (Jobrad) ermöglicht wird, dessen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landtagsdirektion wird aufgefordert, eine Novelle der Geschäftsordnung des Oö. Landtags (Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009) auszuarbeiten und dem Oö. Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für EU und Verfassung, dafür einzusetzen, dass sich Österreich im Rahmen seiner […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Einführung einer landesweit wirksamen Leerstandsabgabe zu erstellen, die es ermöglicht, vorhandenen Wohnraum zur Befriedigung des Grundbedürfnisses Wohnen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle der Geschäftsordnung des Oö. Landtags (Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009) auszuarbeiten und dem Oö. Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine überarbeitete Version der Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024 vorzulegen, in welcher die vollständige Übernahme der Kosten […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass sie dem Oö. Landtag einen konkreten Sanierungsplan für oberösterreichische öffentliche Gebäude, insbesondere für Schulen, zur Beschlussfassung vorlegt. Begründung Die […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Begründung Darüber, dass Gewalt gegen Frauen kein isoliertes Einzelschicksal, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt, besteht mittlerweile ein Grundkonsens in der […]
