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Wenn etwas nicht mehr funktioniert, dann sollte man prüfen, ob man es reparieren kann. So ist das auch bei den parlamentarischen Kontrollrechten in Oberösterreich. Da ist einiges in die Jahre gekommen, manches wie die Untersuchungskommission funktioniert gar nicht mehr. “Weil mir der Parlamentarismus und die Demokratie am Herzen liegen, arbeite ich an der Reparatur dieser Instrumente”, so Klubvorsitzender Michael Lindner. Es mangelt an Transparenz beim Regierungshandeln. Die wenigen Informationen, die der Landtag erhält, dürfen nicht weitergegeben werden, viele Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt und den Bürgerinnen und Bürgern wird es schwer gemacht, sich beim Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Das muss sich ändern!

Höchste Zeit also unsere Demokratie im Land zu retten. Warum?

Theoretisch hat ein Fraktionsvorsitzender in einer durchschnittlichen Landgemeinde mehr Einsichtsrechte als ein Klubchef im oberösterreichischen Landtag. Das fängt bei der Möglichkeit an, als Minderheit Untersuchungsausschüsse einzuberufen.

Die Untersuchungskommission ist in allen Bundesländern außer in Oberösterreich ein Minderheitenrecht. Dabei sind Untersuchungsausschüssen starke Instrumente, die dabei helfen, Missstände aufzuklären.  Um in Oberösterreich einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ist aber derzeit die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Abgeordneten erforderlich.

Quelle: Landesverfassungen, Untersuchungsausschussordnungen, abrufbar unter https://www.addendum.org/niederoesterreich/minderheitenrecht/

Wir wollen für Oberösterreich einfach eine praktikable Regelung so wie sie im Nationalrat und in den anderen Bundesländern auch gilt. Wenn es überall sonst funktioniert, dann muss es auch in OÖ machbar sein. Tatsächlich hat es in Oberösterreich erst einmal einen Untersuchungsausschuss gegeben – im Fall des Krankenhausskandals in den 90er Jahren. Dieser hat in der Folge sogar zum Rücktritt eines Landesregierungsmitglieds (Aichinger) geführt.

OÖ braucht einen Budgetdienst

Dem Landtag fehlt es an zeitgemäßen Strukturen für die Gesetzes- und Budgetarbeit. Obwohl wir als Kontrollorgan der Regierung fungieren, sind wir beim Budget auf die Informationen der Regierung angewiesen.

Budgetthemen sind in Oberösterreich besonders politisch. Von 1995 bis 2017 legte Dr. Josef Pühringer als Landeshauptmann und Finanzreferent äußersten Wert darauf, dass Oberösterreich stets schuldenfrei war und keine Schulden gemacht hat – bestenfalls von Drittmitteln und langfristigen Verbindlichkeiten war die Rede. Seit April 2017 baut hingegen LH Mag. Thomas Stelzer im Sinne einer politischen Agenda zirka 3 Milliarden Euro an Landesschulden ab. In beiden Fällen stützen die Fachleute der Landesfinanzdirektion die gegenläufige Kommunikation der jeweiligen Finanzreferenten. Das allein zeigt, dass die Finanzdirektion nicht unabhängig ist und ihre Informationen vom jeweiligen Finanzreferenten eingefärbt werden. Deshalb kann die Finanzdirektion für den Landtag als Gegenpol der Regierung gar keine transparente Budgetsicht liefern. Sie sind einzig ihrem Finanzreferenten verpflichtet – und ganz und gar nicht unparteiisch.

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