Klubvorsitzender Michael Lindner: „BürgerInnen haben das Recht die Antworten der Landesregierung einsehen zu können!“

Was im Bundesparlament selbstverständlich ist, wird im Oö. Landtag seit Jahren blockiert: Die Veröffentlichung von Anfragebeantwortungen der Landesregierungsmitglieder. Dabei wären die Themen für interessierte BürgerInnen durchaus relevant: Allein der SPÖ-Landtagsklub nutzt das parlamentarische Fragerecht, um regelmäßig die Wohnungsbedarfssituation in den oö. Gemeinden zu erheben, um die Wartezeiten auf „planbare Operationen“ an den oö. Spitälern zu klären oder auch um das Ausmaß des Schulsanierungsrucksacks im Land festzustellen. Um die Bevölkerung aktiv über diese lebensnahen Oberösterreich-Themen zu informieren, sollte der Landtag die Ergebnisse der Anfragen transparent auf den Online-Angeboten des Oö. Landtags zur Verfügung stellen – genau wie das auf Bundesebene seit vielen Jahren praktiziert wird.

Genau das hat der SPÖ-Klub am 18. Mai 2017 im Oö. Landtag beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch von ÖVP/FPÖ jahrelang verzögert, sogar einen Fristsetzungsantrag vom 22. April 2021 hat die Mehrheitskoalition abgelehnt. Deshalb ist die Initiative auf Veröffentlichung der Anfragebeantwortungen nach viereinhalb Jahren VP/FP-Blockade ohne Beschlussfassung mit Ende der Landtagsperiode „ausgelaufen“. In der aktuellen Periode hat die SPÖ den Antrag auf Veröffentlichung von Landtags-Anfragen und Beantwortungen bereits bei der ersten Arbeitssitzung am 18. November 2021 erneuert. „Wir werden aber in dieser Landtagsperiode nicht erneut tatenlos zusehen, wie Schwarzblau die Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz in den Unterausschüssen begräbt. Wir starten mit unseren Landtagsanfragen eine Transparenz-Offensive und werden diese ab sofort auf unserer Homepage veröffentlichen. Den Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht länger die Antworten der Landesregierungsmitglieder auf die Fragen ihrer Repräsentanten im Landtag verwehrt bleiben. Es ist Zeit für mehr Transparenz in Oberösterreich“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner. Der Schutz sensibler Daten bleibt bei diesen Veröffentlichungen gewahrt.

Funktionierende Demokratie braucht Transparenz

Die renommierte NGO „Transparency International Austria“ beschreibt den Wert und die Notwendigkeit von Transparenz wie folgt: „Bei der Herstellung von Transparenz geht es darum, Regelungen, Pläne, Prozesse und Handlungen sichtbar und öffentlich zugänglich zu machen. Es geht darum, zu wissen, warum, wie, was und wie viel. Transparenz gewährleistet, dass Entscheidungsträger im öffentlichen wie im privaten Sektor für die Öffentlichkeit sichtbar und verständlich handeln und über ihre Aktivitäten berichten. Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit sie für ihre Handlungen verantwortlich machen und gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen kann.“

„Von Transparency International wird Transparenz als Gegenmittel für Korruption bezeichnet. Die Gefahr der Korruption besteht auch in Oberösterreich aufgrund der Übermacht der ÖVP, die allein über 90% des Landesbudgets kontrolliert. Vor wenigen Wochen haben Stelzer und Achleitner bewusst die Aufsichtsratszusammensetzung von Landesgesellschaften geändert, um SPÖ- und Grün-VertreterInnen zu entfernen. Stelzer schwächt damit bewusst die Kontrollkraft der Aufsichtsräte. Das ist das Gegenteil von Transparenz“, zeigt 3. LT-Präsident Peter Binder auf.

Transparenz als Chance zum Vertrauensaufbau bei Bevölkerung

Gemäß dem Demokratie-Monitor des Meinungsforschungsinstituts SORA vom Dezember 2021 ist das Vertrauen der Bevölkerung in das österreichische  politische System an einem Tiefpunkt angelangt. 90% der Menschen sind überzeugt, dass Österreich ein Korruptionsproblem hat. 6 von 10 Befragten sind der Meinung, dass das politische System weniger oder gar nicht funktioniert. Die Fehler im Covid-Krisenmanagement in Oberösterreich unter der Verantwortung von LH Stelzer haben ebenfalls zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.

„Der SPÖ-Landtagsklub setzt das parlamentarische Fragerecht aktiv ein, um den Sachgehalt politischer Oberösterreich-Themen zu erheben. Das ist gelebter konstruktiver Parlamentarismus. Das ist aktives Ankämpfen gegen Fake-News und Regierungspropaganda. Damit schaffen wir wichtige Grundlagen, um unser Oberösterreich zu verbessern“, argumentiert Binder. Deshalb ist der transparente Umgang mit den parlamentarischen Fragen und Antworten von entscheidender Bedeutung.

Gerade in Zeiten von Fake-News und „Kommunikations-Bubbles“ ist es umso wichtiger das transparente, offizielle Faktenfundament zu stärken. Wertvolle Beiträge zu diesem Fakten-Fundament liefern derzeit laufend die Statistik Austria, die Arbeiterkammer und das Bundesparlament im Wege der dortigen Anfragebeantwortungen und des Budgetdienstes. Mit der transparenten Veröffentlichung der Landtagsanfragen-Beantwortungen wird dieses Fundament in Oberösterreich gestärkt.

„Qualitativ sind Beantwortungen in der Glaubwürdigkeit auch über proaktive Regierungskommunikation zu stellen, weil sie auf kritische Fragestellung reagieren müssen. Genauso sind Interviews für die Zuhörer auch interessanter, wenn die Interviewten die Fragen nicht selber aussuchen dürfen“, informiert Binder. Die transparente Zurverfügungstellung von Anfragebeantwortungen durch die Landesregierung und das Landtagspräsidium wäre somit auch eine Chance zum Wiedergewinnen von verlorenem Bevölkerungsvertrauen.

Online-Transparenz ist im Digitalisierungs-Zeitalter geboten

Datenschutz ist natürlich relevant und wird bei der Veröffentlichung durch den SPÖ-Landtagsklub auch gewahrt, soweit es sich um personenbezogene bzw. sensible Daten handelt. „Im Regelfall sind aber keine sensiblen Daten in den Beantwortungen enthalten. Es kommt sogar wiederholt vor, dass

sich Regierungsmitglieder bei ihnen unangenehmen Fragestellungen auf den Datenschutz ausreden, ohne dass das überhaupt begründet ist. Derartig falsches Spiel wird durch die transparente Veröffentlichung auch schwieriger, weil die kritische Öffentlichkeit diese unrichtigen Behauptungen enttarnen kann. Sogar wissenschaftliche Arbeiten über das Spannungsfeld von Datenschutz und parlamentarischem Fragerecht werden dadurch möglich“, zeigt Binder auf.

Der 3. Landtagspräsident appelliert daher an Landeshauptmann Stelzer in Sachen Digitalisierung die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen. Das Land Oberösterreich hat erst vor wenigen Tagen eine eigene Stabsstelle für Digitalisierung eingerichtet und mit einem Mitarbeiter von ÖVP-Landesrat Achleitner besetzt. „Wenn es Stelzer mit der Digitalisierung ernst meint, könnte er diese Ressourcen zur Erstellung einer Landtags-Digitalisierungsplattform zur Verfügung stellen. Dann müsste der SPÖ-Klub nicht den Umweg gehen und die Veröffentlichung der Anfragen auf der eigenen Landtagsklub-Website durchführen“, so Binder.

Falsches Spiel des ÖVP-Spitzenduos mit Anfragebeantwortungen

Während auf der einen Seite die SP-Forderung nach Transparenz bei Anfragebeantwortungen von der ÖVP seit 5 Jahren blockiert wird, tricksen die ÖVP-Spitzen Haberlander und Stelzer bei den jüngsten Anfragen in noch nie dagewesenem Ausmaß. Dazu gehört beispielsweise der Vorfall, dass die beiden Antragsteller SPÖ-Umweltsprecher Antlinger und SPÖ-Klubvorsitzender Lindner aus drei konkreten oberösterreichischen Medien erfahren, was in der Beantwortung ihrer Anfrage an Stelzer in Sachen „Klimatischer Fußabdruck der Landesregierung“ steht – ihnen selbst wurde aber von Stelzer die Anfrage zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zugestellt. „Das ist inakzeptable Dienstherren-Mentalität von Stelzer. Damit schadet er der oberösterreichischen Demokratie“, macht Lindner deutlich.

Stelzers Stellvertreterin Haberlander liefert hingegen häufig Nicht-Antworten, die sie dafür umso wortreicher mit eigenen Werbebotschaften ausschmückt. Zuletzt hat Haberlander sogar die turnusmäßig einmal pro Jahr durchgeführte Anfragebeantwortung zu den Wartezeiten auf planbare Operationen in Oberösterreich verweigert. „Diese Anfrage haben wir bewusst einmal pro Jahr gestellt, um die Betroffenheit der Bevölkerung in Sachen Wartezeiten zu monitoren. Es braucht leider in Oberösterreich dieses Nachfragen, weil Haberlander eine transparente Online-Übersicht – wie sie etwa in Niederösterreich existiert – verweigert. Indem sie nun die Beantwortung verweigert, weil die Antwort für sie politisch zu heikel ist, begibt sie sich auf demokratieschädigende Pfade“, stellt Lindner klar. Der SPÖ-Klub wehrt sich gegen die Nicht-Antwort bei den Wartezeiten und hat am Donnerstag, dem 20. Jänner 2022 bereits erneut die Wartezeiten-Anfrage eingebracht. Bis zum 21. März 2022 muss Haberlander darauf antworten.

Website: landtagsklub.spooe.at, neue Kategorie: Anfragen

Die technische Umsetzung der Veröffentlichung der Anfragebeantwortung ist im SPÖ-Landtagsklub mit heutigem Tag bereits erfolgt. Auf der Website des Landtagsklubs „landtagsklub.spooe.at“ wurde eine neue Kategorie „Anfragen“ geschaffen. Darin wurden bereits die bisher in der aktuellen Landtagsperiode gestellten und beantworteten Anfragen des SPÖ-Landtagsklubs als PDF-Dokumente in chronologischer Reihenfolge hochgeladen. „Wir veröffentlichen hier vorerst nur die Anfragen und Beantwortungen der SPÖ-Abgeordneten, weil wir uns bei diesen Themen der Bevölkerung besonders verpflichtet fühlen. Es wäre ein schönes Zeichen, wenn anderen Fraktionen diesem Vorbild folgen und ihre Inhalte bzw. Beantwortungen ebenfalls gegenüber der Bevölkerung offenlegen. Dann würde wohl auch die ÖVP ihre 5-jährige Blockade gegenüber der Veröffentlichung beenden und es könnte endlich ein digitales Landtagsportal nach dem Vorbild des Bundesparlaments geschaffen werden. Dieses Ziel streben wir an und dafür ist es notwendig mit Transparenz in Richtung BürgerInnen voranzugehen“, informiert SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner.

Konkret sind aktuell bereits folgende Anfragebeantwortungen zur Einsicht bzw. Download verfügbar:

1. Kinderbetreuung in Oberösterreich (12/21): KO Lindner an LH-Stv.in Haberlander
2. Ertragsanteile für Oberösterreich (12/21): KO Lindner an LH Stelzer
3. Wartezeiten in Krankenanstalten (Teilantwort, 01/22): 3.LT-Präs. Binder an LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander
4. Klima-Fußabdruck der Landesregierung (01/21): LA Antlinger an LH Stelzer

Aktuell in Bearbeitung sind folgende Themen:

5. Sonderpädagogischer Förderbedarf in OÖ – KO Lindner an LH-Stv. Haberlander:

Antwort bis 15. Februar 2022 fällig

6. Flächenverbrauch in Oberösterreich – LA Strauss an LR Achleitner:

Antwort bis 14. März 2022 fällig

7. Anzahl der durchgeführten „planbaren Operationen“– 3.LT-Präs. Binder an LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander Antwort bis 21. März 2022 fällig
8. Stand der Ausschöpfung der Art III Z.14 Mittel („OÖ-Plan“) – KO Lindner an LH Stelzer, Antwort bis 21. März 2022 fällig

Foto: MecGreenie