Sehe Reformbedarf bei Zahlungsströmen zwischen Land und Gemeinden bestätigt

^{SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger}

Wie der Landesrechnungshof im heutigen Bericht zur Stadtgemeinden Perg aufdeckt, wurde in der Vergangenheit das landesgesetzlich geregelte Spekulationsverbot für Gemeinden nicht eingehalten. „Nicht nur Gemeinden selbst, sondern auch die ausgelagerten Betriebe aus dem Bereich Daseinsvorsorge und Infrastruktur, wie im konkreten Fall vor allem das E-Werk im Alleineigentum der Stadt, dürfen keine spekulativen Finanzgeschäfte tätigen. Dass so zentrale Vorgaben für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld ausgerechnet in Perg unter einem in der Landeskoalition einflussreichen Bürgermeister nicht gewahrt blieben, gibt der Sache einen bitteren Beigeschmack“, kommentiert SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger die Verbessrungsvorschläge des LRH und fordert ebenso die Ausweitung des Spekulationsverbotes auf ausgelagerte Gemeindebetriebe. Des Weiteren bestärkt der Bericht die SPÖ in ihren langjährigen Reformvorschlägen zur Entlastung der Gemeinden von den erdrückenden Umlagen und Krankenanstaltenbeiträgen an das Land und hebt die mitunter teure, aber unerlässliche Rolle regionaler Zentren für die Umlandgemeinden hervor.

Finanzsituation der Gemeinden bleibt schwarzblaue Großbaustelle

Mit dem Perger Prüfbericht betont der LRH einmal mehr auch die generellen Herausforderungen der oberösterreichischen Gemeinden: Die oö. Gemeinden tragen mit 557 Millionen Euro österreichweit die höchste Gesundheitslast aller Gemeinden. Die oberösterreichische Landesumlage tut ihr Übriges. „Diese Beiträge der Gemeinden gehören endlich auf das Niveau der anderen Bundesländer abgesenkt. Alleine aus der Landesumlage würden dann unseren Gemeinden über 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Geld, das sofort in Krabbelstuben, Pflegeeinrichtungen, lebendige Ortskerne oder Sportplätze fließt – und damit die gewohnt hohe Lebensqualität erhält“, betont Höglinger und verweist auf die schwindenden Rücklagen, die soweit vorhanden, bisher zum Budgetausgleich genutzt wurden. 2025 haben 380 oö. Gemeinden 180 Millionen Euro an Rücklagen auflösen müssen, um die laufenden Ausgaben zu decken.