Bundesresolution kommt im kommenden Landtag

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Positiv bewertet SPÖ-Klubvorsitzende und Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu den öffentlichen Einsatz von Landeshauptmann Thomas Stelzer gegen die beabsichtigte Dienstzeitreform von Innenminister Gerhard Karner. „Wenn am Ende des Tages Gehaltskürzungen das Ergebnis sind, dann ist das eine negative Motivation für unsere Polizistinnen und Polizisten. Das gilt es zu vermeiden. Die Polizeikräfte haben sich Wertschätzung und gute Arbeitsbedingungen verdient. Ich möchte deshalb dem Landeshauptmann die Hand ausstrecken und ihn einladen eine gemeinsame Bundesresolution im kommenden Landtag als starkes Zeichen Oberösterreichs für unsere Polizei einzubringen“, so Engleitner-Neu. Üblicherweise wählt der SPÖ-Landtagsklub das Instrument der Bundesresolution eher selten, aber bei diesem eindeutigen Bundeskompetenzthema mit starker Auswirkung auf Oberösterreich ist es sachlich notwendig.

Polizeidichte unter dem Österreich-Schnitt

Aktuell kommt in Oberösterreich nur eine Polizistin bzw. ein Polizist auf 435 Bürger:innen, das ist deutlich unter dem bundesweiten Schnitt und ein problematisches Signal für die Bevölkerung. Österreichweit liegt die Polizeidichte bei einer Polizistin bzw. einem Polizisten pro 340 Einwohner:innen. Das kommt aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karner aus dem Frühjahr 2025 hervor (siehe Beilage 1339/AB).

2025 wurde auch medial angekündigt, dass künftig lediglich 288 Plätze der Ausbildungsplätze auf die Bundesländer Wien, Vorarlberg und Oberösterreich verteilt werden.

LH Stelzer weiter gefordert SPÖ-Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu sieht Landeshauptmann Thomas Stelzer weiter in der Pflicht: „Jetzt ist politisches Gewicht gefragt. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, damit Oberösterreich nicht weiter zurückfällt. Deshalb brauchen wir eine starke, gemeinsame Bundesresolution.“ Nur mit ausreichender Ausbildungskapazität und gezielten Maßnahmen gegen den Personalengpass könne man das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Sicherheit wieder stärken