SPÖ-Landtagsklub startet Gesundheits-Kampagne

Pressegespräch mit

• SPÖ-Klubvorsitzende LAbg. Sabine Engleitner-Neu, M.A. M.A.
• SPÖ-Gesundheitssprecher und 3. Landtagspräsident LAbg. Peter Binder
• IFES-Projektleiter Martin Oppenauer, BA

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu:
Wer kränker ist, zahlt mehr – und fühlt sich schlechter versorgt

Der SPÖ-Klub dokumentiert seit 10 Jahren die Entwicklung der Wartezeiten und die Zahlen sind erschreckend: Was damals schon zu lang war, hat sich teils vervierfacht. Wir haben uns gefragt: Sind das Einzelfälle, oder trifft es die Breite der Bevölkerung?
Oberösterreich hat die niedrigste Kassenärzt:innendichte aller Bundesländer. Wie wirkt sich das auf private Zuzahlungen, den Andrang zu Wahlärzt:innen und vor allem auf das Leben der Menschen aus?
Die Verantwortung dafür liegt klar bei Stelzer, Haberlander und Haimbuchner. Sie haben gemeinsam die ÖGK-Kassenfusion aktiv forciert und so 500 Millionen Euro an Gesundheitsgeldern den oberösterreichischen Versicherten weggenommen. Seit dieser falschen Reform hat sich vieles  verschlechtert. Deshalb haben wir jetzt die Bevölkerung befragt und die Ergebnisse sind eindeutig.

Kosten-Belastungseffekt: Kränkere zahlen mehr
70 % der Befragten haben im vergangenen Jahr entweder eine private Kranken-Zusatzversicherung oder haben für Leistungen bei Kassenärzt:innen zugezahlt – für Zahnfüllungen, Impfungen, Physiotherapie und vieles mehr. Das Gesundheitssystem, das für alle gleich sein sollte, finanziert sich zunehmend über die Taschen der Menschen.

1/3 der Menschen wendet ein Monatsgehalt pro Jahr für Zusatzzahlungen auf

Besonders alarmierend ist die Verteilung nach Gesundheitszustand: Menschen mit schlechtem Gesundheitszustand zahlen häufiger hohe Beträge – 42 % von ihnen haben im Jahr 2025 mehr als 1.500 Euro privat für Gesundheitsleistungen ausgegeben, dem gegenüber nur 22 % bei Personen mit gutem Gesundheitszustand. Von den 42% summieren sich die privat zugezahlten Gesundheitsleistungen bei 15% außerdem auf über 3.000 Euro. Wer also am meisten auf das System angewiesen ist, trägt die höchste Privatlast.

Die finanzielle Belastung trifft dabei vor allem jene, die sie sich am wenigsten leisten können: Bei Personen mit schlechtem Auskommen geben 45 % an, dass die privaten Gesundheitsausgaben eine sehr starke finanzielle Belastung darstellen. Bei Menschen mit schlechtem Gesundheitszustand sind es sogar 53 %.

Was das für OÖ bedeutet: Die demografische Realität

• Die Zahl der über 65-Jährigen steigt bis 2050 auf rund 469.000 (aktuell: rund 301.000) – ein Anstieg von fast 56 %.
• Eine über 65-jährige Person benötigt doppelt so viel medizinische Leistung wie eine unter 65-jährige.
• In den nächsten zehn bis zwanzig Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Pensionsalter – der Versorgungsbedarf wird massiv steigen.
• Trotzdem sinkt die Zahl der tatsächlich durchgeführten Eingriffe.

Unsere drei Kernforderungen:

1. Mehr Kassenärzt:innen flächendeckend: Die schlechteste Kassenärzt:innendichte im Bundesländervergleich im niedergelassenen Bereich treibt Menschen in teure Ambulanzen und verlängert Wartelisten. Es braucht gezielte finanzielle Anreize für Kassenverträge – besonders in unterversorgten Bezirken.

2. Wartezeiten für planbare Operationen: maximal ein halbes Jahr! Derzeit warten Patient:innen bis zu 104 Wochen auf eine Knieoperation. Das ist medizinisch und menschlich inakzeptabel. Es braucht verbindliche Wartezeitziele mit klaren Konsequenzen bei Überschreitung.

3. Gesundheitsprävention ausbauen: Wer früh vorsorgt, kostet dem System langfristig weniger. Investitionen in Prävention entlasten Spitäler, senken individuelle Krankheitskosten und steigern die Lebensqualität. Präventionsprogramme brauchen eigene Budgetlinien.

IFES-Projektleiter Martin Oppenauer:

Die gesundheitliche Belastung trifft nicht alle gleich und das schlägt sich auch in den Kosten nieder. Wer häufig krank ist, gibt deutlich mehr aus und ist gleichzeitig auf ein gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem angewiesen. Genau dieses System versagt zunehmend. Chronisch kranke und ältere Menschen tragen eine überproportionale finanzielle Last. Gleichzeitig warten sie länger auf Behandlungen. Die Schere zwischen Bedarf und Versorgung wächst von Jahr zu Jahr.
Die repräsentative IFES-Studie im Auftrag des SPÖ-Landtagsklubs (1.021 Wahlberechtigte, Februar 2026) belegt das eindrücklich.

Die Bevölkerung hat es längst gespürt
65 % der Oberösterreicher:innen sagen, die Situation für Patient:innen hat sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert – 19 % davon sogar stark. Nur 9 % nehmen eine Verbesserung wahr.

Weitere Detailergebnisse sind in der Präsentationsunterlage zu finden.

Gesundheitssprecher Peter Binder:
Missstände, Sonderprüfung und systemisches Versagen.

Der SPÖ-Landtagsklub hat die Entwicklung des Gesundheitssystems über Jahre dokumentiert und Warnungen ausgesprochen, die von der schwarzblauen Mehrheitskoalition systematisch ignoriert wurden. Die Menschen in OÖ haben das wahrgenommen: 65 % sagen, die Lage hat sich verschlechtert. Das erkennt man auch an den Anfragen, die der SPÖ-Landtagsklub seit zehn Jahren jährlich an das Gesundheitsressort stellt. Die Wartezeiten haben sich massiv verschlechtert. Die Wartezeiten auf Knie- und Hüftoperationen haben sich in Oberösterreich innerhalb von nur vier Jahren verdoppelt. Während Patient:innen 2022 maximal 44 Wochen auf ein neues Knie warten mussten, sind es Ende 2025 bereits 87 Wochen. Das neue Wartezeitenmonitoring sagt sogar eine Wartezeit von bis zu 104 Wochen voraus. Bei Hüftoperationen stieg die maximale Wartezeit von 44 auf 84 Wochen. Aktuell ist die Wartezeit sogar mit 96 Wochen angegeben. Wie man sieht, hat der Vertrauensverlust Gründe. Die Landesregierung war zu lange untätig, das hat zu vielen Problemen geführt.

Aktuelle Tiefpunkte – eine Chronik

Herbst 2025 – Todesfälle in Rohrbach und Steyr
Tragische Todesfälle in oberösterreichischen Spitälern erschütterten das Vertrauen der Bevölkerung. Anträge auf Einbindung des Landtags in die Expert:innenkommission und auf eine Untersuchungskommission wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Festgestellte Mängel des Landesrechnungshofs wurden kurzerhand zu „keinen Missständen“ erklärt.

November 2025 – KUK kürzt 150 Operationen pro Monat
Aufgrund akuter Personalengpässe in Anästhesie und OP-Pflege muss das Kepler Universitätsklinikum monatlich rund 150 Operationen streichen. Der Aufsichtsrat wurde erst mit Verzögerung informiert – ein Verstoß gegen elementare Grundsätze der Transparenz und demokratischen Kontrolle.

Jänner 2026 – Falscher Eingriff. Der tragische Fall einer jungen Frau, der im KUK fälschlicherweise die gesunde Gebärmutter entfernt wurde, beschäftigte das Land.

SPÖ, GRÜNE und NEOS haben gemeinsam eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof gefordert, diese wird nun durchgeführt. Die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof war eine Notmaßnahme, weil die Probleme im Spitalssektor überhand nehmen. Das Auswechseln der Führung von Harnoncourt zu Königswieser bzw. Lukas belegt die Dramatik. Aber die neue Führung hat unzureichende Möglichkeiten, weil der Spitalssektor im politischen Griff der ÖVP ist. An dieser politischen Umklammerung hat sich nichts geändert. Wir werden die neuen Geschäftsführer bei sachlicher Arbeit unterstützen, aber die Machtverhältnisse in Oberösterreich sind gegeben. Deshalb klären wir auf und zeigen Möglichkeiten auf. Klar ist für die SPÖ: „Weder das engagierte Personal noch die Patient:innen dürfen weiter unter fehlerhafter Steuerung leiden.“

Kurz zusammengefasst, was der Landesrechnungshof prüfen soll
Die Sonderprüfung soll drei zentrale Fragen klären:

1. Fundierte Planung: Basieren die Planungen von KUK und Gesundheitsholding auf realistischen Daten – insbesondere hinsichtlich der demografischen Entwicklung?
2. Effizienter Personaleinsatz: Wird das Personal nach objektiven Kennzahlen und einer umfassenden Bedarfsplanung organisiert, oder fehlt es an modernen Steuerungsinstrumenten?
3. Ressourcennutzung: Werden die verfügbaren Mittel – trotz Rekordbudgets und Rekordbeschäftigung im Gesundheitswesen – effizient und zweckmäßig eingesetzt?

Der niedergelassene Bereich wird schwächer. Kassenärzt:innen fehlen flächendeckend. Patient:innen weichen in Spitalsambulanzen aus, die dadurch zusätzlich überlastet werden. Nur noch 57 % der Befragten glauben, dass alle unabhängig vom Einkommen die beste Versorgung erhalten. Die Gesundheitsholding plant in ihren Mittelfristplanungen entgegen der demografischen Realität mit sinkenden oder gleichbleibenden Patient:innenzahlen bzw. Belagsdauern. Die SPÖ hat diesen Planungen deshalb wiederholt nicht zugestimmt – auch heuer wird die SPÖ nicht zustimmen! Denn der Mittelfristplan wird trotz der neuen Führung durch Gesundheitsholding-Geschäftsführer Königswieser und KUK-Geschäftsführer Lukas einfach fortgeschrieben, ohne diese beiden oder neue Entwicklungen sowie kommende Herausforderungen zu berücksichtigen.

Auch die Ärztekammer muss handeln: „Wir vernehmen von jungen Ärzt:innen mit sozialer Einstellung, die bereit wären, Kassenärzt:innen zu werden, sich aber sorgen, ob sie damit finanziell über die Runden kommen. Diese Sorgen sind unbegründet – und hier könnte man Lösungen überlegen, etwa einen gesicherten Mindestverdienst bei gewissen Öffnungszeiten. Es gibt viel Negativpropaganda gegen das öffentliche System, der aktiv entgegengewirkt werden muss. Wir wollen Gerechtigkeit für Patient:innen, für die Mitarbeiter:innen im öffentlichen Gesundheitssystem und ganz Oberösterreich“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder, „Die Menschen spüren das und stehen deshalb zu unseren lösungsorientierten Forderungen!“

Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu:
Platz für Gesundheit. Kampagnenelemente im Überblick.

Was die Bevölkerung will – und was wir tun
Die IFES-Studie ist eindeutig: Die Menschen in OÖ haben das Vertrauen in das System nicht aufgegeben – aber sie fordern konkrete Antworten. „Wir als SPÖ fordern mehr Kassenärzt:innen flächendeckend, Wartezeiten von maximal einem halben Jahr für planbare Operationen und den Ausbau von Gesundheits-Prävention“, so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

91 % wollen eine Rückbindung von Medizinstudierenden ans öffentliche System

80 % wollen die 500-Millionen-Rücklagen der OÖGKK für OÖ zurück

80 % wollen verbindliche Obergrenzen von einem halben Jahr bei Wartezeiten

Bestätigte Zweiklassen-Medizin: Privatversicherte werden nachweislich bis zu 20 % schneller operiert als Kassenpatient:innen. In manchen Bereichen weichen sogar mehr als ein Fünftel der Betroffenen auf die Sonderklasse aus – weil sie nicht mehr darauf vertrauen, in der allgemeinen Klasse rechtzeitig versorgt zu werden.
86 % der Befragten stimmen zu, dass Privat- oder Zusatzversicherte schneller einen Termin bei Fachärzt:innen oder für Operationen bekommen. 79 % sagen, sie bekommen bessere medizinische Leistungen. Und nur noch 57 % glauben, dass in medizinischen Notfällen alle – unabhängig vom Einkommen – die beste Versorgung erhalten. 38 % glauben das nicht mehr. Das ist ein dramatischer Vertrauensverlust in ein System, das für alle da sein sollte.

Die Kampagne „Platz für Gesundheit“ trägt genau diese Antworten direkt zu den Menschen.

Kampagnen-Sujet Adaptierbar für alle Formate: Digital, Print (Flyer), Social Media.

Informationsveranstaltungen in den Bezirken Vor-Ort-Auftritte in allen Bezirken OÖs. Wir wollen lokale Vernetzung und Sichtbarkeit dort erreichen, wo die Unterversorgung täglich spürbar ist.

Plakate A1 Plakate für Straßenpräsenz. Alle SPÖ-Abgeordneten setzen sich für das Thema ein!

Give-Aways: Pflasterboxen aus Karton Pflasterbriefe mit Kampagnenaufdruck als Give-Away. „Auch kleine Verletzungen brauchen Versorgung.“

Gesundheitsheld:innen – Wir holen sie vor den Vorhang Würdigung von Pflegekräften, Ärzt:innen, Sanitäter:innen und anderen Gesundheitsberufen aus OÖ. Wir möchten uns vor allem bei jenen bedanken, die für uns Kassendienstleistungen übernehmen.

Kampagnenvideo Kurzfilm mit wartenden Menschen. Gesundheitssprecher Peter Binder und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu präsentieren ihre Lösungen, mit denen die Menschen nicht nur mehr warten, sondern
auch einen Platz bekommen.

Die Studie zeigte erneut, das oberösterreichische Gesundheitssystem versagt zunehmend: Wartezeiten haben sich in den letzten Jahren bis zu vervierfacht, die Kassenärzt:innendichte ist die niedrigste aller Bundesländer, und wer am kränksten ist, zahlt am meisten. Die schwarzblaue Landesregierung hat durch die ÖGK-Kassenfusion 500 Millionen an Gesundheitsgeldern aus OÖ abgezogen und schaut seither tatenlos zu, während Spitäler Operationen streichen und das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Die SPÖ antwortet mit einer Kampagne, konkreten Forderungen und einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofs.
Gesundheit darf keine Frage des Geldbörserls sein. Wer das zulässt, hat seinen politischen Auftrag verraten.

„Während die FPÖ nur über Ausländer schimpft und die ÖVP die Verantwortung verweigert, versuchen wir als SPÖ den jungen Ärzt:innen die Angst vorm öffentlichen System zu nehmen, finden Lösungen aus Vorbildermodellen anderer Bundesländer und zeigen, dass gute Versorgung kein Privileg sein darf. Unser Ziel ist auf die Menschen und Mitarbeitenden im Gesundheitssystem zuzugehen, Vertrauen zu schaffen und Lösungen aufzuzeigen – Versorgen statt vertrösten!“, so Engleitner-Neu abschließend.