Arbeitsergebnis des Landesrechnungshofs verdient Öffentlichkeit

^{3. LT-Präs. Binder}

Die SPÖ wird zwei aktuelle Berichte des Oö. Landesrechnungshofs (LRH) aus dem Kontrollausschuss in den Landtag bringen und damit für eine öffentliche Behandlung sorgen. Konkret sind das die Prüfberichte zur Kulturstrategie des Landes sowie zur Förderung von Bauinvestitionen in Ordensspitälern. Landtagspräsident Peter Binder macht deutlich, warum dieser Schritt notwendig ist: „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, sicherzustellen, dass kritische Berichte des Landesrechnungshofs auch öffentlich diskutiert werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, dass hier mit öffentlichen Mitteln nicht sorgfältig genug umgegangen wurde und die Landesregierung muss die Empfehlungen des LRH ernst nehmen.“

Sorgenkind Kultur

Während Landeshauptmann Thomas Stelzer von allen Institutionen Sparsamkeit und Effizienz einfordert, gilt für den eigenen Kulturbereich offenbar ein anderer Maßstab. Der jährliche Gesellschafterzuschuss an die OÖ Landes-Kultur GmbH ist seit 2020 um 37 Prozent auf 25,4 Millionen Euro gestiegen – und trotzdem sind die Einnahmen aus Eintritten seit 2021 um mehr als die Hälfte eingebrochen. Kunstankäufe erfolgten weit über dem genehmigten Rahmen und ohne Einbindung von Fachleuten, viele der angekauften Werke haben außerdem keinen Bezug zu Oberösterreich. Dem LRH-Bericht zufolge fehlen im Kulturleitbild konkrete Ziele und messbare Kennzahlen – und damit jede Grundlage für eine wirksame Kontrolle. „Diese Berichte belegen, was viele schon lange vermuteten: Es gibt offenbar zweierlei Maß in der Landespolitik. Wer Kontrolle scheut, lagert aus. Wir werden nicht zulassen, dass solche Erkenntnisse nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Ausschuss besprochen werden“, kritisiert Binder.

Laissez-faire-Stil des Gesundheitsressorts im Umgang mit den Ordenskliniken

Beim zweiten Bericht geht es um 528 Millionen Euro öffentlicher Gesundheitsgelder für Ordenskrankenanstalten – mit erschreckend laxen Kontrollmechanismen: Förderverträge wurden teils erst nach der Auszahlung abgeschlossen, Vergabeverfahren umgangen, fast 580.000 Euro Zinserträge flossen ohne klare Regelung an private Träger. In einem Fall wurden Folgekosten um rund 1,6 Millionen Euro zu niedrig ausgewiesen.

Während Landeskrankenhäuser direkter Steuerung unterliegen, fließen hunderte Millionen an private Träger mit deutlich weniger Transparenz. Angesichts eines weiteren Investitionsbedarfs von über 555 Millionen Euro braucht es gleiche Maßstäbe für alle.

„Dieses Zweiträgersystem muss endlich öffentlich diskutiert werden. Genau dafür bringen wir diese Berichte in den Landtag“, so Binder abschließend.