Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Zielpfade für einzelne Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall, F-Gase) festzulegen, welche die Reduktion der Treibhausgas­emissionen in Oberösterreich bis 2040 abbilden.

Begründung

Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Klimaneutralität 2040, definiert aber nicht, wie ein Industriebundesland dieses Ziel realistisch erreichen kann. In der 2023 beschlossenen Oö. Klima- und Energie­strategie heißt es: „Sektorale Zielwerte für Oberösterreich könnten erst nach Vorliegen eines überarbeiteten NEKP kalkuliert werden.“ Der erwähnte NEKP (Nationale Energie- und Klimaplan) liegt seit 3. Dezember 2024 vor. Ein volles Jahr später sind hierzu nach wie vor keine Aktivitäten der Landesregierung angekündigt.

Ein wissenschaftlich plausibler CO2-Reduktionspfad gibt den Unternehmen und anderen Systempartnern im Land Planungssicherheit. Dafür braucht es definierte sektorale Ziele, um Fortschritte in der Energiewende, in der Dekarbonisierung der Industrie und in der Transfor­mation der Mobilität objektiv messen und bewerten zu können. Gleichzeitig bieten sie eine Grundlage, um gegen Umweltbelastung und Ausbeutung von Ressourcen strategisch vorzugehen.

Als Vorbilder aus anderen Bundesländern können die „Klimastudie Kärnten 2040“ oder der „Wiener Klimafahrplan“ dienen, die jeweils klare sektorale Zielpfade zur Reduktion der Emis­sionen bis zur Klimaneutralität 2040 enthalten. Die unterzeichneten Abgeordneten fordern daher eine Weiterentwicklung der Oö. Klima- und Energiestrategie und konkrete Pläne für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in allen Kompetenz­bereichen des Landes Ober­österreich.