Dort wo es unbequem wird, wird dagegen gestimmt

^{SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu}

Der aktuelle Folgeprüfungsbericht des Oö. Landesrechnungshofs zum Objektmanagement Landhausviertel zeigt: Während beim Sanierungsplan und der Unternehmenssoftware zumindest Schritte gesetzt wurden, bleibt die eigentliche Aufgabe unerledigt, und das mit voller Absicht der Regierungsparteien. Denn ÖVP und FPÖ haben im Kontrollausschuss zwei zentrale LRH-Empfehlungen bewusst abgelehnt. Der LRH hatte explizit empfohlen zu prüfen, ob alle Regierungsmitglieder in landeseigenen Gebäuden untergebracht werden können, bevor teure externe Mietflächen angemietet werden. Konkret geht es dabei vor allem um das Büro von Landesrat Achleitner, das in einem externen Objekt untergebracht ist, obwohl landeseigene Alternativen im Landhausviertel noch nicht vollständig ausgeschöpft sind. Zudem werden Vereinen und Verbänden Büroräumlichkeiten kostenlos überlassen. Der Förderwert dieser Gratis-Vergaben bleibt für die Öffentlichkeit damit weiterhin unsichtbar. „Dort, wo Verbesserungen möglich waren, ist das sehr gut und erkennen wir diese an. ÖVP und FPÖ haben aber Empfehlungen des Landesrechnungshofs wegstimmen, nur weil sie unbequem sind. Wer Sparen ernst nimmt, muss anders handeln“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Auch der beschlossene Sanierungsplan ist laut LRH nur teilweise umgesetzt: Zeitpläne fehlen und laufende Instandhaltungskosten sind nicht eingerechnet. „Beim Landhausviertel braucht es jetzt eine ehrliche Gesamtrechnung und ein Commitment zu mehr Transparenz“, so Engleitner-Neu abschließend.