Jetzt ist Schwarz-Blau in Oberösterreich am Zug

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Der jüngste Ölpreisanstieg infolge des Iran-Kriegs trifft Pendler:innen, transportintensive Betriebe und den ländlichen Raum, auch in Oberösterreich, hart. Nach intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung nun ein konkretes Modell zur Spritpreisbremse beschlossen. Sie setzt dabei erstmals seit Jahrzehnten aktiv das Preisgesetz ein, um direkt zugunsten der Konsument:innen in die Preise einzugreifen. „Bereits in der Opposition – als die Spritpreise infolge des Russland-Ukraine-Kriegs explodierten – hat die SPÖ genau das gefordert. ÖVP und Grüne erklärten damals, das sei nicht möglich. Jetzt, wo die SPÖ in der Regierung ist, geht es“, so SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger. Parallel dazu hat die SPÖ in Oberösterreich bereits einen Antrag auf Einrichtung von Landestankstellen eingebracht, der nächsten Donnerstag in der Ausschussrunde des Oö. Landtags behandelt wird. 

Details zur Preisbremse

Das Modell setzt auf zwei Hebel: Einerseits werden die Margen entlang der Wertschöpfungskette begrenzt, um Zusatzgewinne von Ölkonzernen und Tankstellen zu verhindern. Andererseits verzichtet die Regierung auf staatliche Mehreinnahmen und gibt diese 1:1 über Steuersenkungen an der Zapfsäule zurück. Im ersten Schritt werden die Treibstoffpreise um rund 10 Cent pro Liter gesenkt. Die Regelung greift ab 1. April 2026.

Oberösterreich als Pendler:innenbundesland muss mehr unterstützen

Doch der Bund allein reicht nicht. Deshalb fordert die SPÖ in Oberösterreich gleichzeitig Landestankstellen. Das Prinzip ist einfach und wirksam: Jede günstige Tankstelle senkt die Preise im gesamten Umkreis. Intelligent über das Land verteilt, wirken Landestankstellen wie ein permanenter Preisanker, besonders im ländlichen Raum. „Auf Bundesebene handeln wir – auf Landesebene fordern wir dasselbe von der Landesregierung ein“, so Höglinger abschließend.

Foto: Land OÖ