Digitalisierungs-Defizite des Landes: SPÖ fordert High-Speed für Wohnbeihilfe
Falsche Auskünfte und fehlende Koordination dürfen nicht passieren
SPÖ-Binder
Die Digitalisierungs-Defizite im oberösterreichischen Wohnbau sind auffällig und haben direkte Folgen für unsere Bürger:innen. Wer über den offiziellen Chatbot des Landes prüfen will, ob er Anspruch auf Wohnbeihilfe hat, erhält falsche Antworten mit veralteten Berechnungsgrundlagen, fehlenden gesetzlichen Mietobergrenzen und keine aktuellen Daten. Mehr als zwei Monate nach Inkrafttreten neuer Regelungen ist der Chatbot noch immer nicht auf aktuellem Stand. SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder hat Wohnbaureferent LH-Stv. Manfred Haimbuchner deshalb im Landtag zur Rede gestellt. Das Ergebnis ist bezeichnend. Haimbuchner konnte nicht sagen, wann korrekte Online-Berechnungen möglich sein werden. Hinter dem technischen Versagen steckt nämlich ein strukturelles Problem: Soziallandesrat Dörfel und Wohnbaureferent Haimbuchner arbeiten nicht ausreichend zusammen – mit der Folge, dass Daten nicht aktualisiert werden und Zuständigkeiten unklar bleiben. Während das Land seit Jahren Digitalisierungsoffensiven ankündigt, macht die Arbeiterkammer OÖ vor, wie es geht. Sie bietet bereits seit Jahresbeginn Vorberechnungen auf Basis der geltenden Bestimmungen an. „Unzureichende Digitalisierung im Wohnbau und mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Ressorts gehen auf Kosten der Menschen, die Unterstützung brauchen. Wir sehen es deshalb als unsere Aufgabe hier Kontrolle auszuüben und Druck zu machen, damit das Land den Grad der Digitalisierung erreicht, den es verspricht“, so Binder. Die SPÖ OÖ wird das Thema weiter verfolgen und bei ausbleibenden Verbesserungen erneut parlamentarisch aktiv werden.