Drei Millionen für zentralörtliche Aufgaben lösen das grundlegende Finanzierungsproblem der Gemeinden nicht!

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Der Landesrechnungshof hat heute seinen Bericht zur Folgeprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen an das Land OÖ im Gemeindebereich“ präsentiert. Für die Arbeit und die klaren Feststellungen dankt SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger dem LRH. Höglingers Fazit: ein kleiner Fortschritt, aber kein Durchbruch für die oö. Gemeinden: „Der LRH hält selbst fest, dass die auf Regionalisierung zurückzuführenden Fehlbeträge die nunmehrigen Zuschüsse bei weitem übersteigen. Drei Millionen Euro für 177 Gemeinden sind ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Höglinger betont, dass ohne eine Senkung der Landesumlagen und eine Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden keine nachhaltige Lösung in Sicht ist.

Zentralörtliche Abgeltung: Richtiger Ansatz, aber unzureichende Förderung

Die Oö. Landesregierung stellt ab dem Haushaltsjahr 2026 zusätzlich drei Millionen Euro für zentralörtliche Aufgaben bereit. Die Verteilung an 177 Gemeinden erfolgt anhand von Kriterien wie Musikschulstandort, Hallenbad und der Einstufung als zentraler Ort nach dem Landesraumordnungsprogramm 2017, mit Förderbeträgen zwischen 6.500 und 77.800 Euro. „Diese Beträge sind angesichts der realen Kosten, die Gemeinden für die regionale Versorgung aufwenden, schlicht nicht ausreichend. Der LRH selbst empfiehlt, die Förderung künftig an der tatsächlichen Entwicklung der Fehlbeträge zu orientieren – dem schließe ich mich vollinhaltlich an“, so Höglinger.

Land muss Gemeinden endlich richtig finanziell entlasten

Die oberösterreichischen Landesumlagen gehören auf das Niveau der anderen Bundesländer gesenkt. Alleine dadurch würden den hiesigen Gemeinden über 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Geld, das sofort in Krabbelstuben, Pflegeeinrichtungen, lebendige Ortskerne oder Sportplätze fließt – und damit nicht zuletzt die lokalen Betriebe stärkt. Dass der Handlungsbedarf unmittelbar ist, zeigen aktuelle Daten: Bereits 2025 haben 380 oö. Gemeinden 180 Millionen Euro an Rücklagen auflösen müssen, um laufende Ausgaben zu decken – ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Substanz der Kommunen schwindet. Dazu kommen Daten der Statistik Austria: Die oö. Gemeinden tragen mit 557 Millionen Euro österreichweit die höchste Gesundheitslast aller Gemeinden. „Die Zahlungsströme rund um Krankenanstaltenbeiträge und Pflegefinanzierung müssen auf den Prüfstand“, fordert Höglinger. Immer noch droht der Härteausgleich 2026 für 228 Gemeinden zur Realität zu werden.

Foto: Land OÖ