Verlust von bereits 74 Millionen Euro im Wohnbau gehen auf Haimbuchners Kappe

^SPÖ-Binder

Während Zehntausende in Oberösterreich händeringend nach leistbarem Wohnraum suchen, sind bereits 74,4 Millionen Euro aus der „Wohnbaumilliarde“ des Bundes verfallen – Geld, das Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner nicht abgerufen hat. Mit einem Antrag, der am Donnerstag im Bauausschuss des Landtags behandelt wird, will die SPÖ die Wohnbauförderung ausweiten und so die verbliebenen Bundesmittel vollständig nutzen. Mehr geförderte Wohnungen bedeuten mehr Angebot und mehr Angebot macht Wohnen für alle leistbarer.

Dabei hätte Haimbuchner hier eine Chance, die er bisher verantwortungslos ignoriert: Wohnkosten sind einer der größten Treiber der Teuerung. Wer mehr geförderte Wohnungen baut, dämpft den Preisdruck auf dem gesamten Wohnungsmarkt und leistet damit einen direkten Beitrag zur Inflationsbekämpfung. Die FPÖ gibt vor, die Teuerung als ihr zentrales politisches Thema zu betrachten. Da, wo Haimbuchner als zuständiger Wohnbaureferent mit Bundesmitteln in der Hand genau diesen Hebel bedienen könnte, bleibt er aber untätig. Wenn er die Teuerung wirklich bekämpfen will, muss er das jetzt beweisen.

Die Zahlen zeigen das Ausmaß des Problems

2024 fehlten netto 57.054 Wohnungen in Oberösterreich. Von den dem Land zustehenden 169,1 Millionen Euro aus dem Wohn- und Baupaket des Bundes sind bereits 32,1 Millionen für 2024 und 42,3 Millionen für 2025 ungenutzt verfallen.

„Seit Monaten weisen wir LH-Stellvertreter Haimbuchner darauf hin, dass uns diese Bundesmittel durch die Finger rinnen. Während die Mieten steigen und Menschen keine leistbare Wohnung finden, passiert nichts“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher Binder.

SPÖ-Antrag: Wohnbauförderung ausweiten, um Bundesgelder zu sichern

Der Antrag fordert die Ausweitung der Wohnbauförderung für 2026, um sicherzustellen, dass wirklich alle Kriterien zur Abholung der verbleibenden Bundesgelder vollständig erfüllt sind. Um die gesetzlich vorgeschriebene Zusätzlichkeit zu gewährleisten, schlägt Binder vor, zusätzliche Wohnbaukapazitäten auch aus Übertragungsmittel und Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen zu finanzieren. „Diese Mittel fließen ohnedies über Rückzahlungen zurück und bilden so eine nachhaltige Investition in leistbares Wohnen, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung aus eigener Kraft, neben den Bundesmitteln“, so Binder. Ohne rasches Handeln droht Oberösterreich auch den Großteil der verbliebenen Bundesgelder zu verlieren – ein Versäumnis mit weitreichenden Folgen für die Wohnraumversorgung.